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Alexander Brockmeier Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Das Informationszugangsgesetz und seine momentanen Schwächen

Wenn wir das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken wollen, dann müssen wir für mehr Transparenz sorgen. In meiner Rede habe ich deshalb über ein Informationszugangsgesetz diskutiert. Die Idee ist gut, der Vorschlag von den Grünen leider noch nicht ganz ausgereift. Wir müssen erst die Strukturen schaffen, damit die Informationen auch wirklich genutzt werden können. Wenn man das nicht richtig angeht, verursacht man nur enorme Kosten, verlängert Verwaltungsprozesse und schafft unübersichtliche Datenmengen.