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Alexander Brockmeier Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Datenschutz während der Corona-Pandemie ist gewährleistet

Die Fraktion der AfD hat einmal mehr bewiesen, dass sie offensichtlich nicht gewillt ist, sich mit den wirklichen Problemen der Bürgerinnen und Bürger im Land zu beschäftigen. In ihrem Antrag fordert die AfD, dass die erfassten Kontaktdaten bei Restaurantbesuchen und Ähnlichem nur zum Zwecke des Infektionsschutzes genutzt werden dürfen. Dabei ist dies seit bestehen der Coronaschutzverordnung in NRW klar geregelt: Erfasste Daten müssen entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorschriften erfasst, von fremden Zugriff geschützt und nach vier Wochen vernichtet werden. Der von der AfD unterstellte Datenmissbrauch im Rahmen polizeilicher Ermittlungen findet schlicht nicht statt. Dem LDI (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW) ist lediglich ein Fall bekannt, in dem auf die Daten durch Strafverfolgungsbehörden erfolgt ist.