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Alexander Brockmeier Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Meine erste Rede im Landtag

Heute habe ich meine erste Rede im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen gehalten. Dabei habe ich mich mit einem Antrag im Bereich der Innenpolitik auseinandergesetzt. Der Antrag wurde von der AfD-Fraktion im Parlament NRWs gestellt. Sie fordern die Einrichtung einer neuen Erfassungsstelle, die Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dokumentieren soll. Diesen Antrag lehne ich ab. Meiner Meinung nach ist die Dokumentation und Verfolgung von Straftaten Kernaufgabe der Polizei und des Staatsschutzes. Und diese nehmen ihre Aufgaben sehr gewissenhaft und gut wahr. Deswegen werden wir den Antrag im Innenausschuss auch ablehnen.