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Alexander Brockmeier Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Ausschuss für Inneres

Nordrhein-Westfalen braucht einen Neustart in der Sicherheitspolitik. Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat wieder herstellen. Nordrhein-Westfalen muss wieder überall sicher und lebenswert sein. Dies wollen wir durch gezielte und konsequente Maßnahmen in der richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewährleisten.

  Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und die Durchsetzung von Recht und Gesetz gehören zu den wichtigsten Kernaufgaben des Staates. Sie bilden die Grundvoraussetzung für die Entfaltung individueller Freiheit. Wir wollen bestmöglichen Schutz und starke Bürgerrechte für die Bürgerinnen und Bürger überall im Land gewährleisten – zu jeder Zeit, an jedem Ort. Dieser Grundsatz ist die Richtschnur unserer Innen- und Justizpolitik.

  Wir werden Polizei, Verfassungsschutz und Justiz in Nordrhein-Westfalen deshalb für die bestehenden und die neuen Herausforderungen bestmöglich aufstellen. Damit unsere Sicherheitsbehörden ihre Aufgaben optimal erfüllen können, bedarf es neben einer konsequenten Ausschöpfung des geltenden Rechts auch einer besseren personellen und technischen Ausstattung, einer Überprüfung der Sicherheitsarchitektur sowie der Erweiterung polizeilicher Handlungsmöglichkeiten. Letztere werden wir mit Augenmaß und rechtssicher im Landesrecht verankern.

Eine vernünftige personelle und technische Ausstattung der Polizei ist die effektivste Waffe im Kampf gegen die Kriminalität. Deswegen werden die Einstellungszahlen der Kommissaranwärter noch für dieses Jahr von 2.000 auf 2.300 nachhaltig aufgestockt und über 6 Millionen Euro zusätzlich für die Anschaffung von Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik bereitgestellt.

Wir halten unsere Versprechen. Die neue Landesregierung startet die Sicherheitspolitik neu. Die Vorbereitungen zur zeitnahen Einstellung von 100 zusätzlichen Regierungsbeschäftigten in diesem Jahr und ab 2018 jährlich jeweils 500 haben bereits begonnen. So entlasten wir unsere Polizisten von zeitraubender Bürokratie und geben ihnen mehr Zeit für Ihre Kernaufgaben. Das verbessert das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden und den Staat nachhaltig.