< Pressemitteilung 20.09.2017 | Alexander Brockmeier MdL
Alexander Brockmeier Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilung 20.09.2017

Die Firma EDU-CON informiert am 21.09.2017 den neuen NRW-Landtagsabgeordneten Alexander Brockmeier über zwei Themen und möchten so Anregungen zur Verbesserung geben. Das erste Thema betrifft Anregungen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität. Das kleine Unternehmen EDU-CON ist am 13.04.2017 Opfer eines Cyberangriffs geworden und rd. 150 Websites wurden zerstört. Es handelte sich dabei um einen politisch motivierten Angriff, der hunderte Websites im norddeutschen und niederländischen Raum betroffen hat. https://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-bremenports-von-erdogananhaengern-gehackt-_arid,1582859.html Vor Ort waren dies neben den Websites der Firma EDU-CON wie z.B. www.studieren-in-holland.de u.a. Cafe Central, Casa Gonzales, aber auch die Rheine Hilfe. Die Betroffenen haben sich selbst geholfen. Ein solcher Angriff kann existenzbedrohend für kleine und mittlere Unternehmen sein.   In dem Termin geht es darum, das Problem aufzuzeigen und Anregungen für effektive Strukturen zu geben. Strukturen, die eine schnelle Bearbeitung von Anzeigen möglich machen, das jederzeit darauf regiert werden kann, müssen geschaffen werden, sonst droht der Wirtschaft in NRW dauerhaft erheblicher Schaden.   Das zweite betrifft die Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Bildungsabschlüssen aus den Niederlanden. Hier hat die alte Landesregierung aus Sicht von EDU-CON eine Bürokratie installiert, die den Bestrebungen nach Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa widerspricht und den Grenzregionen schadet. Das Verfahren zur Anerkennung beruht auf einer EU-Richtlinie, der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen.[1] Die Richtlinie sollte es vereinfachen, für Arbeitnehmer jenseits der Grenze ihren Beruf auszuüben. Umgesetzt worden ist diese Richtlinie durch das Gesetz zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Nordrhein-Westfalen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz NRW – BQFG NRW vom 28. Mai 2013. An einer konkreten Fallgestaltung wird das Unternehmen aufzeigen, das damit ein sehr bürokratisches Verfahren verknüpft wurde, das nach Ansicht des Unternehmens wieder in den Status der 60erJahre zurückgeführt hat. Dies war die Zeit bevor zahlreiche Abkommen in Europa und bilaterale Abkommen zwischen den Niederlanden und Deutschland in Kraft getreten sind. Es kann schädlich für die Wirtschaft in der Grenzregion sein, wenn der Arbeitnehmeraustausch in der Grenzregion nicht stattfinden kann. Es ist bei einigen Berufen nicht möglich zügig von NL nach D zu wechseln und umgekehrt. Diese Bürokratiehemmnisse sollten abgebaut werden um dem Sinn der EU-Richtlinie gerecht zu werden, und den Menschen das Arbeiten im jeweiligen Nachbarland möglich zu machen. Wir laden sie herzlich zu einem Pressegespräch am 21.09.2017 10 Uhr in die Räume der Firma EDU-CON ein, um sie über die Inhalte und das Gespräch zu informieren. RA Dr. Peter Stegelmann, Rheine 20.09.2017
[1] Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2005/l_255/l_25520050930de00220142.pdf