Alexander Brockmeier Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Presse

Terminankündigung: Rechtspolitischer Gipfel mit Staatssekretär Dirk Wedel in Saerbeck

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Neuanfang in der Bildungspolitik

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Stullich und Brockmeier besuchen Michaelschule in Rheine

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Schuldenabbau, mehr Investitionen und modernes Personalmanagement

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Einladung zum Besuch im Landtag

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Sportvereine im Kreis Steinfurt sollten Förderprogramm unbedingt nutzen

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Auswirkungen des
Landesstraßen-
planungsprogramms
auf den Kreis Steinfurt

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Brockmeier: Land unterstützt Rheine beim Umbau von Marktplatz und historischer Meile

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Brockmeier: Kinder- und Jugendsport aktiv gestalten und fördern – für „Sportplatz Kommune“ bewerben

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Brockmeier: Unerlaubte Gülleimporte stoppen

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Wandel gestalten – für ein nachhaltiges Konversionsmanagement

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Brockmeier: Landesregierung startet Förderprogramm für Kultur-Infrastruktur

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Brockmeier trifft Reserveoffizier Lange zum Gespräch

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Brockmeier: Landtag veranstaltet Festakt zur Verabschiedung vom Steinkohlenbergbau

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Begegnungszentrum Ibbenbüren erhält 82.800 Euro

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Brockmeier: Investitionen in unsere Stadt dürfen nicht unnötig verhindert werden!

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Brockmeier besucht Schmitz-Werke in Emsdetten

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Brockmeier besucht EWG Rheine

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Brockmeier besucht Wirtschaftsvereinigung Steinfurt (WVS) in Rheine

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Brockmeier besucht Kreisjägerschaft in Ibbenbüren

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Brockmeier besucht Kinderschutzbund e.V. in Rheine

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Alexander Brockmeier: Landesregierung ist verlässlicher Partner für Rheine

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Brockmeier: 11,31 Stellen mehr für die Kreispolizeibehörde Steinfurt

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Brockmeier auf Grubenfahrt bei RAG

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Junge Rheinenserin vertritt Brockmeier beim Jugendlandtag

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Brockmeier: Gründer willkommen!

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Brockmeier besucht BA Unternehmensgruppe

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Brockmeier empfängt Schülergruppe aus Rheine

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Brockmeier informiert sich über Zukunft Rohstoffgewinnung in der Region

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Verstetigung der Investitionen in die Infrastruktur – Landesregierung setzt Wahlversprechen um!

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Landesregierung schafft neue Perspektiven im 
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt

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Brockmeier besucht Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf

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Brockmeier besucht Agentur für Arbeit in Rheine

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Brockmeier: Landesregierung stärkt offene Kinder und Jugendarbeit
im Kreis Steinfurt

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Brockmeier besucht Track e.V. in Münster

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Brockmeier zu Besuch bei
Lernen fördern e.V.

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NRW-Koalition schafft Voraussetzung für eine familienfreundliche Lehrerausbildung – Kreis Steinfurt profitiert

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Brockmeier trifft
Philologenverband Steinfurt

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55 Millionen Euro zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration

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Brockmeier trifft Bürgermeister Möhrke zum Antrittsbesuch

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Brockmeier besucht Stroetmanns Fabrik in Emsdetten

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Brockmeier besucht Projekt Wegweiser in Münster

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Rheine erhält 229.755 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen

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NRW-Koalition fördert Nahmobilität – Kreis Steinfurt profitiert

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Landtag berät erstmals G9-Gesetz

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Landesregierung beschließt Entfesselungspaket I

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Brockmeier besucht Kreissportjugend in Steinfurt

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Brockmeier besuchte WESt mbh in Steinfurt

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Brockmeier: NRW-Koalition stärkt Wohnungsbau und Eigentumserwerb

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Brockmeier zu Besuch
bei der apetito AG

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Brockmeier: NRW-Koalition stärkt die Kinder- und Jugendarbeit

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Brockmeier zu Besuch bei Bürgermeister Möllering

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Brockmeier besucht Stadtjugendring Rheine

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Brockmeier besucht Schweinemast Rohlmann

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Brockmeier trifft Bürgermeister Roos zum Antrittsbesuch

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Brockmeier trifft Bürgermeister Decker-König zum Antrittsbesuch

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Alexander Brockmeier mit 97% erneut im Amt bestätigt

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Förderung von 150 neuen Familienzentren

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Breitbandausbau: 4,5 Millionen für Rheine

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Mehr Flexibilität im offenen Ganztag

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500 neue Stellen in den Polizeibehörden – davon 13 im Kreis Steinfurt

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Brockmeier unterstützt ZAB in Rheine

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Besuch der Karnevals-Union Rheine zum Närrischen Landtag 2018

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Landrat Dr. Klaus Effing empfängt Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion

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Brockmeier besucht Weltladen in Rheine

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Bürgerwehren sind kein Mittel gegen Kriminalität

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Brockmeier besucht GRIPS in Steinfurt

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Unternehmensbesichtigung bei Gözze in Steinfurt

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Brockmeier empfängt Besuchergruppe aus dem Kreis Steinfurt

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Integration verbindlich gestalten – Integrationsräte weiterentwickeln!

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Brockmeier besucht „Spirit“ in Hörstel

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Brockmeier besucht Freie Waldorfschule in Rheine

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Brockmeier: Ibbenbüren erhält 680.000 Euro zum Ausbau des Aasees

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Brockmeier: Eltern, Lehrern und Gemeinden im ländlichen Raum Planungssicherheit für Schulangebot sichern

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Brockmeier besucht am Vorlesetag Kindergarten in Rheine

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Brockmeier trifft Bürgermeister Jochen Paus zum Antrittsbesuch

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Kommunales Integrationszentrum gesichert

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Landesregierung sichert Schulsozialarbeit im Kreis Steinfurt

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Brockmeier besucht Agentur für Arbeit in Rheine

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Brockmeier besucht die Großtagespflege kids.company in Rheine

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Brockmeier trifft Bürgermeister Vennemeyer zum Antrittsbesuch

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7.416.370 Euro für Kitas im Kreis Steinfurt

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Antrittsbesuch bei Bürgermeister Moenikes

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Brockmeier trifft Bürgermeister Ostholthoff zum Antrittsbesuch

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Brockmeier hält erste Rede im Landtag

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Brockmeier trifft Bürgermeisterin Bögel-Hoyer zum Antrittsbesuch

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Brockmeier begleitet Radtour durch Wettringen mit anschließender Betriebsbesichtigung

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Brockmeier besucht Jugendzentrum Jakobi

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Brockmeier trifft Landrat Dr. Effing zum Antrittsbesuch

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Brockmeier: Rheine erhält 4.122.652 Euro zur Sanierung von Schulen

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Brockmeier besucht Familienbetrieb in Hörstel

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Alexander Brockmeier: Neue Mittel für zusätzliche Betreuungsplätze im Kreis Steinfurt

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Brockmeier in den Ausschüssen Familie, Schule und Innere Sicherheit

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Alexander Brockmeier als Landtagsabgeordneter vereidigt

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Terminankündigung: Rechtspolitischer Gipfel mit Staatssekretär Dirk Wedel in Saerbeck


Am Dienstag, den 11. Dezember 2018 findet der Rechtspolitischer Gipfel im Kreis Steinfurt statt. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Steinfurt und Mitglied des Innenausschusses des Landes NRW, sowie Staatssekretär der Justiz, Dirk Wedel aus dem Justizministerium des Landes NRW, möchten im Rahmen dieser Veranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis ins Gespräch über aktuelle Entwicklungen kommen. Themen wie die E-Akte, lange Verfahrensdauern oder die Nachwuchsgewinnung stellen nämlich immer größere Herausforderungen dar.

Wann: Dienstag, 11. Dezember, 18:00 Uhr Wo: Hotel Stegemann, Westladbergen 71, 48369 Saerbeck

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen! Falls möglich bitten wir um Anmeldung unter alexander.brockmeier@landtag.nrw.de oder unter 0211 884 4457.

Neuanfang in der Bildungspolitik


Rheine: Die jüngsten Diskussionen um die Elsa haben Diskussionen über die Bildungspolitik aufkommen lassen. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine, Mitglied des Schulausschusses des Landes NRW und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, nimmt dazu in einem Leserbrief Stellung:

Die Diskussionen, ob die Elsa zur GL-Schule werden soll, haben das Thema Bildungspolitik wieder zum öffentlichen Thema gemacht – und das ist gut so! Es gibt viele Dinge, die dringend angegangen werden müssen, viele Missstände an den Schulen vor Ort, die behoben werden müssen und im ganz Allgemeinen viel Handlungsbedarf! Ich habe deswegen die Berichterstattungen und insbesondere die Leserbriefe sehr interessiert verfolgt.

Die Landesregierung hat seit ihrer Konstituierung vor anderthalb Jahren bereits viele Programme beschlossen und in Angriff genommen. Allein im ersten Jahr wurden 3.299 Lehrerstellen, die gestrichen werden sollten erhalten und 1.280 neue Lehrerstellen geschaffen. Darüber hinaus wurden 600 neue Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte für die Schuleingangsphase geschaffen. Mit einer Werbe- und Imagekampagne sollen außerdem mehr junge Menschen für den Lehrerberuf begeistert werden. Auch durch den Ausbau des Ganztags und die Schaffung von insgesamt 15.500 neuen OGS-Plätzen hoffen wir den Alltag in den Schulen langsam aber sicher entlasten zu können. Und nicht zuletzt sei die Leitentscheidung für G9 zu nennen – damit die Schülerinnen und Schüler nicht mehr mit Ach und Krach durch die Schulzeit hetzen müssen.

Bei all diesen bisherigen Programmen und Stellenschaffungen ist uns aber auch klar – damit ist es noch nicht getan. Im Schulbereich warten viele weitere Baustellen auf die Landesregierung.

Insbesondere der Bereich der Inklusion stellt die Schulen vor Ort vor große Herausforderungen. Die Landesregierung schlägt hier einen völlig neuen Weg ein und kehrt vom grünen ideologischen Vorgehen mit der Brechstange ab. Als einen ersten Schritt hat die Landesregierung die Mindestgrößenverordnung für Förderschulen ausgesetzt, um ein Förderschulangebot in NRW zu sichern. Darüber hinaus wurden bereits mehr als 700 zusätzliche Stellen zur Unterstützung der allgemeinen Schulen bei der Inklusion geschaffen sowie die Inklusionspauschale um 20 Millionen Euro zur Unterstützung der Schulträger erhöht.

Das A und O ist bei Inklusion, dass sich im Rahmen des Unterrichts um alle Kinder gekümmert werden kann. Deswegen ist es das mittelfristige Ziel der Landesregierung einen neuen Schlüssel anzuwenden. Die Schulen, die im Durchschnitt drei Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aufnehmen, für jede dieser Klassen zusätzlich eine halbe Stelle erhalten. Außerdem soll der Klassenfrequenzrichtwert schrittweise auf 25 Kinder abgesenkt werden. Somit kann die Schüler-Lehrer-Relation nachhaltig verbessert werden.

Ich freue mich sehr darüber, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger einbringen und ihre Meinung auch öffentlich äußern. Ich würde mich sehr freuen, mit ihnen direkt ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen und Anregungen mitzunehmen in den Landtag nach Düsseldorf.

Stullich und Brockmeier besuchen Michaelschule in Rheine


Auch in Rheine gibt es Grundschulkinder, die entweder gar nicht oder nicht sicher schwimmen können. Gerade Nichtschwimmer benötigen eine intensive Betreuung, die ein einzelner Lehrer oft nicht leisten kann. Um diese Kinder zu fördern, gibt es in Rheine seit zwei Jahren eine Kooperation zwischen Stadtsportverband, TV Jahn, Stadt Rheine und fast allen Grundschulen. Im Rahmen dieser Schwimmförderung üben qualifizierte Schwimmkräfte gezielt mit den Nichtschwimmern im Wasser. Um dieses Projekt fortzuführen und weiterzuentwickeln, haben nun Vertreter aller Beteiligten mit den Rheiner Landtagsabgeordneten Andrea Stullich (CDU) und Alexander Brockmeier (FDP) gesprochen. Petra Teichmann, die Leiterin der Michaelschule, stellte beeindruckende Zahlen vor: „Die Bilanz unserer Schule ist sehr gut. So hatten wir in der Jahrgangsstufe 2 bei insgesamt 45 Schülerinnen und Schülern 29 Nichtschwimmer. Von diesen haben 21 das sog. Seepferdchen erlangt.

Insgesamt können aktuell 42 Kinder schwimmen, die als Nichtschwimmer an unsere Schule kamen. Das verdanken wir diesem Förderprogramm!“ Doch das Programm ist auf finanzielle Hilfen angewiesen, die Unterstützung durch Profi-Schwimmkräfte kostet ca. 12.000 Euro pro Jahr. Dazu Andrea Stullich: „Ich habe bereits mit der Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt gesprochen. Sie wird prüfen, ob das Modell in das geplante Landesprogramm ,Schwimmen in NRW‘ aufgenommen werden kann.“ Alexander Brockmeier ergänzte: „Wichtig wäre, Projekte wie dieses strukturell zu fördern, also nicht mit der Gießkanne für ein paar Jahre, sondern dauerhaft. Für meinen Teil werde ich mich in den kommenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 im Landtag aktiv dafür einsetzen, die Mittel bereitzustellen und zu erhöhen, damit solche tollen Projekte nicht an Geldknappheit scheitern müssen.“ Ein weiterer Gesprächspunkt war fehlendes Personal: „Wir würden uns sehr freuen, schwimmbegeisterte Rheinenser für dieses Projekt zu gewinnen. Wer sich vorstellen kann, den Grundschulen beim Schwimmunterricht zu helfen, kann sich sehr gerne beim TV Jahn melden“, sagte Lars Steinigeweg, Projektkoordinator des TV Jahn. Alle Beteiligten waren sich einig, miteinander im Gespräch zu bleiben.

Schuldenabbau, mehr Investitionen und modernes Personalmanagement


Düsseldorf: Zur Grundsatzdebatte zur zweiten Lesung des Landeshaushalts 2019 erklärt Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt:

„Erstmals seit über vier Jahrzehnten plant eine Landesregierung einen Haushalt, der nicht nur ohne neue Schulden auskommt, sondern in die Schuldentilgung einsteigt. In Verbindung mit den Überschüssen im Nachtragshaushalt werden in den Jahren 2018 und 2019 Schulden des Landes getilgt. Dies sind gute Nachrichten für die jetzige und kommende Generation. 
 
Gleichzeitig stärkt die NRW-Koalition die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, aber auch digitale Infrastruktur: Im Haushalt werden beispielsweise die Zuschüsse für den Straßen- und Brückenbau sowie die nichtbundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen erhöht. Dies sind Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort zukünftig sichern. 
 
Die NRW-Koalition forciert ebenfalls eine Verschlankung des Beteiligungsportfolios des Landes. Der Verkauf der seit vielen Jahren defizitären WestSpiel-Gruppe wird nach etlichen Skandalen und Jahren der Misswirtschaft eingeleitet. So kann verhindert werden, dass der Steuerzahler für Fehler der Politik finanziell noch länger haftbar gemacht wird, wie es bei den Folgelasten der ehemaligen WestLB noch in Milliardenhöhe der Fall sein wird.
 
In Zeiten des Fachkräftemangels wird unser Land als Arbeitgeber attraktiver durch die Beschlüsse der Koalition: Ausbildungszahlen in den Bereichen Bildung und Innere Sicherheit werden angehoben, und das Gesundheitsmanagement sowie Gewaltschutzkonzepte dienen der Reduktion des Krankenstands. Bis die notwendige Anzahl an Absolventen zur Verfügung steht, um die demografisch bedingten Abgänge auszugleichen, gewinnt der Staat Handlungsfähigkeit, wenn zukünftig Lebensarbeitszeitkonten eingeführt werden. Das dient auch den Bedürfnissen der Bediensteten, die in späteren Lebensjahren ihr Zeitguthaben wieder abbauen können. Die NRW-Koalition steht für ein modernes Personalmanagement.“, so Brockmeier.

Einladung zum Besuch im Landtag


Wer gerne den Landtag besichtigen und eine Plenardebatte hautnah mitverfolgen möchte, darf sich noch in diesem Jahr auf zwei weitere Gelegenheiten freuen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier lädt alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt ein, ihm bei der Arbeit in der Landeshauptstadt über die Schulter zu sehen. Es findet jeweils am 12. und am 13. Dezember 2018 eine kostenlose Besucherfahrt statt.

Das Programm enthält eine Führung durch das auch architektonisch interessante Gebäude, einen Zwischenstopp im neuen Besucherzentrum des Landtags, einen einstündigen Aufenthalt auf der Besuchertribüne im Plenarsaal, bei der live die Plenarsitzung mitverfolgt werden kann, sowie eine Diskussion mit dem Abgeordneten. Der Zeitrahmen beträgt etwa 2,5 Stunden. Währenddessen wird außerdem eine kostenlose Mahlzeit vom Besucherdienst des Landtags bereitgestellt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fahren gemeinsam mit einem bereits organisierten Reisebus nach Düsseldorf. Start ist am DB-Bahnhof in Rheine, am 12.12. um 11.30 Uhr, am 13.12. um 10.45 Uhr. Dann geht es über den Hauptbahnhof in Ibbenbüren (12.00 Uhr bzw. 11.15 Uhr) und den Hauptbahnhof in Greven (12.30 bzw. 11.45 Uhr) weiter in die Landeshauptstadt. Nach dem Programm kann noch problemlos ein Glühwein auf dem Düsseldorfer Weihnachtsmarkt getrunken oder ein Spaziergang an der Rheinpromenade gemacht werden. Die Rückfahrten sind an beiden Tagen um 19.00 Uhr ab Düsseldorf, Greven an 20.30 Uhr, Ibbenbüren an 21.00 Uhr und Rheine an 21.30 Uhr. Für den Transfer und für das Programm entstehen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern keine Kosten.

Anmeldungen sind schriftlich, per Mail oder telefonisch bis spätestens eine Woche vor Abfahrt an das Büro von Alexander Brockmeier im Landtag zu richten: Alexander Brockmeier MdL, Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, Telefon 0211-8844457, alexander.brockmeier@landtag.nrw.de.

Sportvereine im Kreis Steinfurt sollten Förderprogramm unbedingt nutzen


In Düsseldorf wurde ein neues Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für Sportstätten vorgestellt. Die Landesregierung will damit ein Wahlversprechen einlösen und den zunehmenden Verfall der fast 38.000 Sportstätten in Nordrhein-Westfalen aufhalten. Der FDP-Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Alexander Brockmeier motiviertdrängt die Sportvereine im Kreis Steinfurt dazu, sich im Bedarfsfall schnell zu bewerben.

„Wir freuen uns, dass es gelungen ist, eine große Fördersumme von insgesamt 300 Millionen Euro für unsere Sportvereine und Verbände in den kommenden vier Jahren zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre vereinseigene Sportstättenlandschaft, sanieren, modernisieren und zukunftsweisend ausbauen können,“ betont Alexander Brockmeier. Damit lege das Land nicht zuletzt auf Initiative dDrängen der FDP erstmals ein Sanierungsprogramm für vereinseigene Sportstätten auf.

Weiter führt Brockmeier aus: „Das ist ein starkes Zeichen an die Ehrenamtlichen im Sportkreis Steinfurt. Wir stellen unsere Region, die sich durch ein vielfältiges und breit angelegtes Angebot sportlicher Aktivitäten, wie Fußball, Eishockey, Handball, Hockey, Fechten, Leichtathletik, Reiten, Schwimmen, Tennis, Wassersport auszeichnet, auf ein stabiles Fundament.“

Um Unklarheiten zu vermeiden stellt der Liberale aus dem Kreis Steinfurt klar, dass das neue Programm die bisherigen Unterstützungsangebote nicht ersetzen solle. Die 300 Millionen würden obendrauf gepackt. Die kommunale Sportpauschale, das Bürgschaftsprogramm für Sportstätten und das Programm „Gute Schule 2020“, von dem Schul-Sportanlagen profitieren könnten, blieben bestehen und erreichten in der Summe 550 Millionen Euro.

Von der Sanierung der Vereinsportstätten sollen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sowie der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitieren. „Aber eine intakte Sportstätteninfrastruktur ist ebenso Grundlage dafür, auch künftig nationale und internationale Sportgroßveranstaltungen, wie Olympische und Paralympische Sommerspiele auszutragen“, hebt Alexander Brockmeier hervor.

Der FDP-Politiker verweist beispielsweise auf den Bundesstützpunkt Schießen in Hopsten-Schale. Die „Spitzen-Schützen“ dort Trainingsmöglichkeiten vorfinden, die auch zu Spitzenleistungen befähigen. Ab 1. Januar 2019 werden in ganz Nordrhein-Westfalen 25 Bundesstützpunkte anerkannt. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass der Sport einen Entwicklungsschub erfahren wird und dass der Sportfunke künftig viele Menschen zum Bewegen und Sport treiben begeistern wird.“

Auswirkungen des
Landesstraßen-
planungsprogramms
auf den Kreis Steinfurt


Düsseldorf: Im morgen stattfindenden Verkehrsausschuss stellt Verkehrsminister Hendrik Wüst das neue Landesstraßenplanungsprogramm vor. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, erläutert bereits im Vorfeld: „Das Land will die  Ostumgehung Horstmar (L 580) vorrangig planen. Die Planung soll nach Möglichkeit in dieser Wahlperiode wieder aufgenommen werden. Die Maßnahme ist zur Entlastung der Ortslage notwendig. Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung zwar als „vorrangig zu planen“ eingestuft worden, tatsächlich wurde die Planung aber nicht aufgenommen.

Dagegen soll die L 591 OU Lengerich, BA K 32 – westl. Lienen vor einem Planungsbeginn im Rahmen der Aufstellung eines neuen Bedarfsplanes zunächst erneut bewertet werden. Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung als „vorrangig zu planen“ eingestuft worden, die Planung ruht nun inzwischen seit 2015. Mittlerweile ist hier nur noch ein Teilfragment zu realisieren, dessen Bedarf noch nachgewiesen werden muss.“, so Brockmeier zu den Auswirkungen auf den Kreis Steinfurt.

„Die Landesregierung ist angetreten, um endlich wieder bedarfsgerecht in unsere Infrastruktur zu investieren. Der tagtägliche Stau auf unseren Straßen ist nicht Gott gegeben, sondern das Resultat einer verfehlten Mobilitätspolitik der letzten Jahre. Unter der Vorgängerregierung hatte der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur – sowohl Straße als auch Schiene – keine Priorität. Die Folge ist, dass unser Straßennetz zu klein und zu marode ist, um das heutige Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Das Resultat dieser Politik sind unzufriedene Pendler – egal welches Verkehrsmittel sie nutzen. Deshalb investieren wir in vernetzte Mobilität – weil ein moderner, leistungsstarker Verkehr ein vernetzter ist. Und deshalb investieren wir wieder mehr in Infrastruktur – sowohl in Schiene als auch in Straße.

Mit dem Haushalt 2018 haben wir daher zunächst die Planungs- und Genehmigungskapazitäten deutlich erhöht. 50 neue Stellen für Planer beim Landesbetrieb (42 neue Kolleginnen und Kollegen konnten wir schon auswählen) und 13 Stellen für Genehmiger bei den Bezirksregierungen konnten geschaffen werden. Mit dem Haushalt 2019 forcieren wir das Tempo noch einmal, in Form von weiterem Personal für den Landesbetrieb für die Bauausführung und Baustellenkoordination (52 Stellen) und mit geplant knapp 100 Mio. Euro, also einer Verdoppelung der externen Planungsmittel im Vergleich zu Rot-Grün. Außerdem bieten wir interessierten Kommunen die Möglichkeit, für ihre Vorhaben (gegen Erstattung ihrer externen Kosten) die Planung zu übernehmen und so ihr Vorhaben voranzutreiben.

Wir werden dieses Jahr mit ca. 1,35 Mrd. Euro einen neuen Rekordumsatz beim Landesbetrieb einfahren. Das sind 96 Mio. Euro mehr, als wir zu Beginn des Jahres eingeplant hatten. 2013 musste die Vorgängerregierung – bei einem deutlich geringeren Umsatz – 42 Mio. Euro an den Bund zurücküberweisen, weil sie das Geld nicht verbauen konnte!
Im Mai haben wir unser erstes Infrastrukturpaket zur Staureduzierung vorgelegt. Durch schnelleres bauen, besseres Baustellenmanagement und eine Koordination der Baustellen von Land, Kommunen und Bahn wollen wir das Staurisiko trotz Bauhochlauf reduzieren. Auch hier sind erste Erfolge spürbar: Obwohl wir mehr bauen, hatten wir von Mai bis September 8,8 Prozent weniger Staus als im gleichen Vorjahreszeitraum.“, so Brockmeier.

Im Fokus stehen nun auch die Landesstraßen. Um Planungskapazitäten und Planungsbedarf mit einander in Einklang zu bekommen, wird auch für die Landesstraßen ein strategisches Steuerungsinstrument benötigt. Das ist das Landesstraßenplanungsprogramm.

Brockmeier: Land unterstützt Rheine beim Umbau von Marktplatz und historischer Meile


Düsseldorf: Die Landesregierung unterstützt die kommunale Stadtentwicklung in diesem Jahr landesweit mit einer Rekordsumme. Auch die Stadt Rheine profitiert vom Städtebauförderprogramm mit 1,45 Millionen Euro. „In Rheine können jetzt die Innenstadtprojekte weiter umgesetzt werden“, freut sich der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier.

Das Städtebauförderprogramm besteht aus insgesamt sechs Programmen, die größtenteils aus Landesmitteln finanziert werden. „Die Koalition aus FDP und CDU zeigt sich als verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit der Förderung können wir eine Menge vor Ort bewegen“, sagt Brockmeier. „Durch die Gestaltung der ‚guten Stube‘ in der Rheiner Innenstadt können wir die Attraktivität der Stadt für Einwohner wie Besucher erhöhen“, freut sich der Landtagsabgeordnete aus Rheine.

Die Projektmittel sind für mehrere Vorhaben: Umbau des Marktplatzes und der historischen Meile, Umbau Herrenschreiberstraße einschließlich Bürgerbeteiligung, Unterstützung von privaten Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes sowie ein Beleuchtungskonzept Innenstadt.

Brockmeier: Kinder- und Jugendsport aktiv gestalten und fördern – für „Sportplatz Kommune“ bewerben


Düsseldorf: Die Landesregierung hat gemeinsam mit dem Landessportbund das Projekt „Sportplatz Kommune“ auf den Weg gebracht, mit dem der Kinder- und Jugendsport gestärkt werden soll. Bis Mitte Oktober können sich interessierte Kommunen für die Teilnahme melden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier, Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, ermutigt den Kreis Steinfurt, sich für die Projektteilnahme zu bewerben.

„In den Kommunen vor Ort besteht ein großer Bedarf, Kinder vom Kleinkindalter an bis zum jungen Erwachsenenalter regelmäßig in Bewegung zu bringen. Derzeit sind auch im Kreis Steinfurt die Strukturen ausbaufähig.“, erklärt Brockmeier. Ziel des Projektes ist, für mehr Bewegungs-und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen zu sorgen. Dabei spielt eine verbesserte Kooperation der Partner in der Kommune eine große Rolle. „Weiche Faktoren wie Sport- und Freizeitangebote sind für das Lebensgefühl der Menschen wichtig, hier kann der Kreis von einer Teilnahmen an „Sportplatz Kommune“ profitieren“, erklärt Brockmeier.

Das Projekt „Sportplatz Kommune“ löst das Projekt „KommSport“ ab und läuft über vier Jahre. Bis zu 150 Städte und Gemeinden können daran teilnehmen. Teilnehmende Kommunen erhalten in der zweijährigen „aktiven Phase“ eine finanzielle Maßnahmenförderung, um ihre Ideen in kommunale Projekte umzusetzen.

Danach können sie bis zum Ende der Gesamtlaufzeit als „Projekt-Standorte“ weiter an Austauschtreffen oder Workshops teilnehmen. Der Start in 2019 soll im Rahmen einer Projektkonferenz mit zunächst 60 Kommunen erfolgen. Die Ausschreibung erfolgt bis Mitte Oktober und die Auswahl der neuen Standorte ist bis Jahresende geplant.

Interessensbekundungen per E-Mail an: sportplatz-kommune@lsb.nrw

Brockmeier: Unerlaubte Gülleimporte stoppen


Düsseldorf: Das NRW-Umweltministerium hat Anfang September dem Umweltausschuss des Landtags berichtet, dass offenbar in großem Umfang unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen stattfinden. Bei Überprüfungen ist festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen nach NRW falsch dokumentiert worden sind. Lieferungen gingen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adressen oder zu Betrieben, die auf Nachfrage angaben, gar keine Lieferung erhalten zu haben. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, berichtet:

Diesen Missstand gilt es zu untersuchen und zu beheben. „Wir fordern unter anderem die lückenlose Erfassung von grenzüberschreitenden Gülletransporten“, sagt Brockmeier. „Das bestehende, aus Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung stammende System ist lückenhaft und fehleranfällig. Gemeinsam mit unseren niederländischen und niedersächsischen Nachbarn müssen wir eine Regelung auf den Weg bringen, mit der unerlaubte Gülle-importe künftig verhindert werden“, fordert Brockmeier.

In einem Antrag beauftragen die Faktionen von FDP und CDU die Landesregierung damit, die Gülleimporte bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen und Aktionen und Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte in Abstimmung mit den betroffenen Kreisbehörden und der Landwirtschaftskammer durchzuführen. „Um die Knackpunkte der bestehenden Praxis zu beseitigen, laufen bereits Gespräche zwischen den drei Umweltministerien.“, erläutert der FDP-Landtagsabgeordnete Brockmeier. „Der Landtag wird sich intensiv mit der Thematik beschäftigen, damit unerlaubte Gülleimporte künftig konsequent verhindert werden.“

Wandel gestalten – für ein nachhaltiges Konversionsmanagement


Lengerich: Das Auslaufen des Kalkabbaus ist mit der Entscheidung des Regionalrates in absehbare Nähe gerückt. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Steinfurt und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, und Jens Kröger, Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP im Lengerich Stadtrat beziehen Stellung:

„Wir müssen uns jetzt auf den Weg machen und die Weichen für einen Wandel von der abbauenden Rohstoffindustrie, hin zu einer zukunftsweisenden und innovativen Industrie schaffen. Die Bilder von Ortsteilen, die in ihrer Entwickelung den Anschluss verpasst haben, wie beispielsweise in Hohne, müssen langfristig im Stadtinneren Lengerichs der Vergangenheit angehören. Deswegen ist ein umfangreiches und nachhaltiges Konversionsmanagement erforderlich.

Ein erfolgreiches Beispiel bietet dieser Tage der Ausstieg aus der Steinkohle im Kreis Steinfurt. Hier wird eine Region in eine zukunftsweisende Richtung geführt – und das ohne den lautstarken Ruf nach Subvention in Richtung Bund, Land oder Europa. Aus unserer Sicht ist der Schlüssel zum Erfolg ein frühes Einsteigen in die Planung dessen, was nach dem Kalkabbau kommt.“, so Brockmeier.

„Der Mangel an Gewerbe- und Industrieflächen ist offenkundig. Nach dem Kalkabbau könnte das Dyckerhoff-Gelände durchaus ein Flächenangebot für weitere Unternehmen mit hochwertigen Beschäftigungsverhältnissen darstellen. Gegebenenfalls können auch weitere Flächen für Unter- nehmensansiedlungen gewonnen werden. Falls im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Industrieflächen die Möglichkeit aufkommt, zusätzliche Industrieflächen zu erschließen, die von modernen und zukunftsgewandten Unternehmen verwendet werden können, sollte diese Gelegenheit ergriffen werden. Hier müssen wir als Lengericher in intensive Verhandlungen mit der Bezirksebene treten.“, meint Kröger.

„Besonders wichtig ist es mit all diesen Modernisierungsprozessen bereits jetzt anzufangen. Wir müssen die Gelegenheit nutzen, unsere Stadt weiter nach vorne zu bringen, um sie attraktiver und noch lebenswerter zu gestalten. Eine Möglichkeit das Stadtbild zu erneuern und neue wichtige Impulse für unsere Stadt zu setzen, bietet auch die alte Berufsschule. Es ist offenkundig, dass der Bau in seiner jetzigen Form nicht optimal genutzt werden kann. Ein großes Gebäude mitten in unserer Stadt verfallen zu lassen darf keine Option sein.

Für die Politik ist es unabdingbar, über verschiedene Optionen bereits jetzt nachzudenken. Daher ergreifen wir die Chance und werden in den kommenden Wochen mit den beteiligten Kreisen, auch Unternehmen und Interessierten aus der Bürgerschaft, ins Gespräch über mögliche Modernisierungen kommen. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Auch über einen Neubau des Gebäudes der alten Berufsschule muss nachgedacht werden, auch wenn das ein gewisses Maß an Investitionssummen mit sich bringen würde.“, so Kröger.

„Deswegen fordern wir, dass auch diese Örtlichkeit in Zukunft besser genutzt wird. Wir wollen mit kreativen Lösungen die Zukunft gestalten. Erste Ansätze könnten die Kooperation der WESt, der Wirtschafts- und Entwicklungsgesellschaft im Kreis Steinfurt, mit der FH Münster und das Innovations- und Gründungszentrum in Steinfurt bieten. Solche Möglichkeiten sollen beispielsweise auch auf der Konversionsfläche in Ibbenbüren entstehen. Die nötigen Partner aus der Wirtschaft haben wir sicher auch in Lengerich. Auch Private Public Partnership-Projekte bieten attraktive Lösungen für diesen Standort, die definitiv in die Überlegungen miteinbezogen werden müssen.“ so fassen Kröger und Brockmeier zusammen.

Brockmeier: Landesregierung startet Förderprogramm für Kultur-Infrastruktur


Düsseldorf: Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung initiiert kurzfristig für das Jahr 2018 einen Investitionsfonds für Projekte zur Ertüchtigung der kulturellen Infrastruktur. Bewerbungen sind für Kultureinrichtungen ab sofort möglich. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, erklärt:

„Die Fördersumme umfasst insgesamt 3,25 Millionen Euro und soll Kulturinstitutionen insbesondere die Erneuerung von technischen und digitalen Equipment ermöglichen, um die Zukunftsfähigkeit der Institutionen zu sichern. Auch die Anschaffung von Mobiliar, Musikinstrumenten und spartenbezogener Ausstattung wird von dem Fonds erfasst.“, so Brockmeier.

Bis zum 15.10.2018 können sich alle kommunalen und freien Kulturinstitutionen, -träger und -vereine für Projekte in 2018 bewerben. Die Anträge hierzu sind bei der jeweiligen Bezirksregierung einzureichen. Weitere Informationen zu den Fördergrundsätzen finden Sie hier: http://url.nrw/ZEd.

Brockmeier trifft Reserveoffizier Lange zum Gespräch


Rheine: Am Montag traf sich Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine, Mitglied des Innenausschusses und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, mit Bernd Lange, Oberstleutnant der Reserve. Während Ihres Gesprächs ging es sowohl um die Aufgaben eines Reserveoffiziers als auch um Aspekte der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit und den Bevölkerungsschutz im Kreis Steinfurt. Brockmeier berichtet:

„Reservisten leisten einen sehr wertvollen Beitrag zum Heimatschutz. Für die Bundeswehr liefern sie einen Qualitätsgewinn, da sie durch ihre besonderen zivilberuflichen Qualifikationen neue Expertisen, Fähigkeiten und Sichtweisen einbringen. Es war sehr interessant, mehr über die Arbeit und den Alltag eines Reservisten zu erfahren. So kommen Sie z.B. im Katastrophenfall zum Einsatz, also dann, wenn die zivilen Kräfte nicht in der Lage sind, die Katastrophe zu bewältigen.

Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit ist eine der Aufgaben des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus beschäftigt es sich mit territorialen Aufgaben sowie der Reservistenarbeit. Zur territorialen Arbeit zählen beispielsweise die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Darüber hinaus gibt es Familienbetreuungszentren und Sportfördergruppen sowie eine Betreuungsstelle der Bundeswehrfachschule. Die Bundeswehr hat insgesamt 25 Standorte in ganz NRW mit insgesamt 30.000 Dienstposten. Das Landeskommando NRW wiederum 150 Dienstposten.“, so Brockmeier.

Das Landeskommando Nordrhein-Westfalen bietet unterschiedliche Möglichkeiten, sich aktiv in die Reserve einzubringen. Darunter fallen einerseits die Verbindungskommandos andererseits aber auch die Personalreserve und sogenannte RSU-Kräfte, also Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich Reservisten als Vermittler unseres Landes in Bezug auf sicherheitspolitische Belange einsetzen. Dabei fungieren sie als Bindeglied zwischen der Bundeswehr und der Zivilgesellschaft.

Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen 54 Kreisverbindungskommandos und 5 Bezirksverbindungskommandos. Der Leiter des Kreisverbindungskommandos Steinfurt Oberstleutnant der Reserve Bernd Lange erläutert die Aufgabe: “Das Verbindungskommando soll in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich den Kreis Steinfurt in Bundeswehrfragen beraten, den Informationsfluss steuern und im Katastrophenfall oder bei einem Großschadensereignis die Hilfe durch die Bundeswehr koordinieren.”

„Ein Beispiel für die Arbeit des Kreisverbindungskommandos ist die Schneekatastrophe, die das Münsterland im Jahr 2005 erlitt. Hier waren insgesamt 70 Fahrzeuge und zahlreiche Notstromaggregate der Bundeswehr im Einsatz. Auch bei Hochwasserproblemen im Jahr 2010 sprang das Kommando ein. Mit ihrem Material einerseits und ihrem Personal andererseits stellt die Bundeswehr damit dringend benötigte Hilfestellungen für die Rettungskräfte vor Ort. Diese Fähigkeiten und Ressourcen sind im Zivilen oftmals nicht vorhanden.

Die Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr im Allgemeinen und die Reservisten im Speziellen stehen, sind vielfältig, ob es um neue logistische Möglichkeiten, die Personalgewinnung oder Ausbildungsunterstützung geht. Die Reservistinnen und Reservisten im Kreis Steinfurt leisten großartige und wichtige Arbeit und das in ihrer Freizeit. Deswegen ist es unabdingbar, dass wir Ihnen die Dankbarkeit und Anerkennung entgegenbringen, die ihnen gebührt. Dies gilt im Übrigen auch für die Bundeswehr im Allgemeinen.“, so Brockmeier abschließend.

Brockmeier: Landtag veranstaltet Festakt zur Verabschiedung vom Steinkohlenbergbau


Düsseldorf: Beim gestrigen Festakt im Düsseldorfer Landtag würdigten das Land NRW und das Saarland gemeinsam die Verdienste des Steinkohlenbergbaus und verabschiedeten die Bergleute. Die Veranstaltung fand im Plenarsaal des Landtags gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der beiden Länder, Armin Laschet und Tobias Hans, sowie dem Landtagspräsidenten André Kuper statt. Auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliades, nahm an der Veranstaltung teil. Die Region Ibbenbüren wurde zahlreich vertreten, u.a. von Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Steinfurt und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, und Dr. Heinz-Werner Voß, Geschäftsführer der RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH. Brockmeier berichtet:

„Mit dem Schließen der beiden letzten Zechen in Bottrop und Ibbenbüren endet Ende des Jahres die Geschichte des deutschen Steinkohlenbergbaus. Der Kohlenabbau hat eine lange Tradition, die in der Region Ibbenbüren bis ins 16. Jahrhundert zurückgeht. Insbesondere während der Blütezeit des Steinkohlenbergbaus Mitte der 1950er Jahre waren hier viele Menschen beschäftigt und die Bergwerke waren große Arbeitgeber.

Es war schön und der harten Arbeit in den Bergwerken angemessen, heute eine große Verabschiedung zu veranstalten und alle mit dem Steinkohlenbergbau verbundenen Personen zu würdigen. Mehrere hundert Gäste kamen im Plenarsaal des Landtags zusammen.“, so Brockmeier. Dr. Heinz-Werner Voß fügte dem hinzu: „Die Veranstaltung in diesem Rahmen war bei aller Wehmut eine Wertschätzung für die Bergleute.“

Begegnungszentrum Ibbenbüren erhält 82.800 Euro


Düsseldorf/Ibbenbüren: In ihrer 208. Sitzung bewilligte die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW insgesamt 20 Anträge. Darunter befindet sich auch ein Antrag auf Förderung des Begegnungszentrums für Ausländer und Deutsche e.V. in Ibbenbüren. Im Zuge des Bewilligungsverfahrens erhält es nun insgesamt 82.800 Euro. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, kommentiert:

„Ich freue mich sehr, dass das Begegnungszentrum in Ibbenbüren eine Förderung der Stiftung Wohlfahrtspflege erhält. Die Maßnahme erfolgt im Zuge der Quartiersentwicklung, der sich die Stiftung unter anderem verpflichtet hat. Deswegen fördern sie die Entwicklung von Strukturmaßnahmen im Rahmen sozialräumlicher Entwicklung im Sinne ihrer Zielgruppen, indem Projektträger, die Maßnahmen zu einer nachhaltigen und inklusiven Quartiersentwicklung realisieren, unterstützt werden.

Um einen solchen Projektträger handelt es sich beim Begegnungszentrum für Ausländer und Deutsche – Förderkreis für Ausländer-, Integrations- und Bildungsarbeit e.V. in Ibbenbüren unumstritten. Sie berät und unterstützt Menschen in vielen unterschiedlichen Lebenssituationen – ob in Arbeitslosigkeit, bei Fragen der Integration oder der Migration – darüber hinaus bieten sie auch Möglichkeiten für Rentner und Sprachkurse an. Die Förderung solch herausragender Einrichtungen, die sich aktiv für unsere Gesellschaft und für den Zusammenhalt vor Ort einsetzen, ist immer wieder schön zu sehen.“, fasst Brockmeier zusammen.

Brockmeier: Investitionen in unsere Stadt dürfen nicht unnötig verhindert werden!


Rheine/Düsseldorf: Jüngst kritisierte die Kreisgruppe Steinfurt des Naturschutzbundes die beschlossene Erweiterung des City Club-Hotels. Anlass für diese Kritik sei eine angeblich zu kleine Pufferzone zum angrenzenden Schutzgebiet. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, kommentiert:

„Hauptkritikpunkt der Nabu ist, dass angeblich zu wenig Abstand zum anliegenden Fauna-Flora-Habitat-Gebiet bestehen würde. Auch die Verwaltung hat sich bereits gegen den Ausbau des City Club-Hotels gestellt und unnötige Hürden aufgebaut, um ihn zu verhindern. Für alle dies habe ich wenig Verständnis. Selbstverständlich müssen bau- und naturschutzrechtliche Vorgaben bei Bau oder Ausbau von Gebäuden berücksichtigt werden. Aus diesen Gründen wurde das Staffelgeschoss im Vergleich den jüngsten Entwürfen bereits abgeändert und um mehrere Meter verschoben.

Besonders wichtig ist es mir zu betonen, dass der Ausbau für neue Hotelzimmer und für neuentstehende Wohnungen benötigt wird. Investitionen dieser Art sind wichtig für unsere Stadt, da sie nicht nur Besuchern sondern auch Bewohnern zu Gute kommen. Der in der Vergangenheit zu beobachtende Trend, dass Investitionen in und für Rheine sowohl von Teilen der Politik als auch von der Verwaltung verhindert werden wollen, bereitet mir Sorge. Rheine soll in seiner Vielfältigkeit bewahrt werden, das heißt aber nicht, dass wir uns als Stadt nicht weiterentwickeln können. Denn das müssen wir, insbesondere im Interesse der hier lebenden Menschen.“, Brockmeier.

Brockmeier besucht Schmitz-Werke in Emsdetten


Emsdetten. Am Donnerstag besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Kreis Steinfurt, die Schmitz-Werke in Emsdetten. Gemeinsam mit Dan Schmitz (Geschäftsführender Gesellschafter Schmitz-Werke GmbH + Co. KG), Stefan Ruholl (Geschäftsführer Schmitz Textiles GmbH + Co. KG) und Klaus Wuchner (Geschäftsführer markilux GmbH + Co. KG) tauschte sich Brockmeier über die aktuellen politischen Herausforderungen für die Unternehmen aus und besichtigte die Produktionshallen. Brockmeier wurde von dem FDP-Ortsvorsitzenden Lothar Achtzehn, der FDP-Ratsfrau Beate Harmsen, dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen Emsdetten Nils Harmsen und dem FDP-Mitglied Annette Grewe-Achtzehn begleitet.

Die Schmitz-Werke GmbH + KG sind einer der größten Arbeitgeber in Emsdetten. Als Muttergesellschaft umfassen die Schmitz-Werke 14 national und international tätige Unternehmen. Darunter auch die bekannten Marken markilux, swela und drapilux. Mit maßgeschneiderten Markisen- und Textilprodukten bieten die Unternehmen innovative Lösungen für den Innen- und Außenbereich.

Brockmeier zeigte sich begeistert von der Produktvielfalt und der stetigen Suche nach innovativen Lösungsideen: „Die Produkte der Schmitz-Werke GmbH + Co. KG zeichnen sich durch ihre hohe Individualisierung aus. Die wichtigen Werte der Qualität und Zuverlässigkeit kann das Unternehmen in Emsdetten dauerhaft erfüllen. Dabei ist anzuerkennen, dass sich das Unternehmen an viele Regulierungen und Gesetze halten muss. Wir werden auch in Zukunft die bürokratischen Hürden für unsere Unternehmen abbauen. Viele Regulierungen müssen auf ihre Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden. Die Qualität der mittelständischen Betriebe darf nicht durch eine ausufernde Bürokratie eingeschränkt werden“ „Der Fachkräftemangel wird auch in den Schmitz-Werken deutlich. Die sinkende Qualität der Bewerberinnen und Bewerber werden wir mit einer Aufbesserung des Bildungssystems umkehren. Mit einem klaren Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem, einer leistungsgerechten Benotung und einer flächendeckenden Lehrerversorgung kann die nordrhein-westfälische Bildungslandschaft wieder spürbar verbessert werden,“ so Brockmeier im Laufe des Gespräches.

Die Teilnehmer der Gesprächsrunde konnten detaillierte Einblicke in die Produktion der Schmitz-Werke bekommen. Auch eine Besichtigung des neuen Gebäudes der Marke markilux stand auf dem Programm. Mit modernen Büro- und Ausstellungsflächen bietet dieser Gebäudekomplex ein neues Aushängeschild des Unternehmens.

Brockmeier besucht EWG Rheine


Rheine. Am Montag besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Kreis Steinfurt, die Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH. Zusammen mit dem Geschäftsführer der EWG Dr. Manfred Janssen und dem Projektleiter des Gewerbe- und Grundstückmanagements, Thomas Knurr, tauschte sich Brockmeier über die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen und zukünftigen Prognosen der Stadt Rheine aus.

Dem Wirtschaftsstandort Rheine geht es gut. Die überdurchschnittlichen Zahlen der Gewerbeflächenverkäufe und Beschäftigungsverhältnisse verdeutlichen diesen Zustand. Besonders im landesweiten Trend kann die Stadt Rheine gute Zahlen und Daten vorweisen. Die EWG Rheine prognostizierte auch für die Zukunft eine Ansiedlung neuer Unternehmen und Betriebe und erhofft sich dadurch ein stetiges Wachstum der verfügbaren Arbeitsplätze.

Brockmeier lobte die engagierte Arbeit der EWG und freute sich über die aktuellen Entwicklungen in Rheine: „Die Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Entwicklungsgesellschaft möchten wir von Seiten der schwarz-gelben Landesregierung stärken. Mit den Entfesselungsgesetzen I und II hat Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart bereits die ersten Schritte zur erleichterten Gewerbegründung und -ansiedelung umgesetzt. Mit diesen Gesetzesinitiativen werden wir mehr Planungssicherheit an die Unternehmen und Investoren zurückgeben können.“

„Schnelle Planungsverfahren sind uns im Rahmen der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderung besonders wichtig. In einer vernünftigen Abwägung zwischen Ökologie und Ökonomie muss sich das Land Nordrhein-Westfalen an den gegebenen Wettbewerb anpassen. Hierbei müssen Kapazitäten ausgebaut und Regularien abgebaut werden,“ so Brockmeier nach dem Gespräch.

Brockmeier besucht Wirtschaftsvereinigung Steinfurt (WVS) in Rheine


Rheine. Am Donnerstag besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Kreis Steinfurt die Wirtschaftsvereinigung Steinfurt (WVS) in Rheine. Dort informierte er sich über die aktuelle Situation der Unternehmen im Kreis und die kommenden Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik. Begleitet wurde Brockmeier von dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Hans-Jürgen Streich.

Der Geschäftsführer der WVS Werner Stegemann stellte im Gespräch die Arbeit und Projekte der Wirtschaftsvereinigung vor. Sie vertritt ca. 170 Unternehmen und Betriebe im Kreis Steinfurt und dem Umland. Mit dem Ziel „wir.vernetzen.sie“ bringt die WVS mittelständische Unternehmen zusammen, schafft Netzwerke und stärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Rahmen erfolgreicher Veranstaltungen und Seminare tritt die WVS Akademie als Schulungs- und Weiterbildungsort auf.

Brockmeier lobte die Arbeit der WVS und konstatierte eine positive Lage für die Unternehmen im Kreis Steinfurt: „Der wirtschaftliche Trend für die Unternehmen ist sehr erfreulich. Im Kreis Steinfurt hat man sich dem Strukturwandel angenommen und stellt sich auf die zukünftigen Herausforderungen ein. Getragen durch viele mittelständische Betriebe ist die Wirtschaft im Kreis Steinfurt von Zuverlässigkeit, Vertrauen und Beständigkeit geprägt. Wir werden weiterhin die Rahmenbedingung aktiv gestalten müssen, damit sich auch in Zukunft innovative Unternehmen im Kreis Steinfurt ansiedeln können.“

„Dem spürbaren Fachkräftemangel wollen wir mit attraktiven Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten entgegentreten. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sind dabei auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen,“ so Brockmeier nach dem Gespräch.

Brockmeier besucht Kreisjägerschaft in Ibbenbüren


Ibbenbüren. Am Mittwoch besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Kreis Steinfurt die Kreisjägerschaft Steinfurt-Tecklenburg e.V. im Willi-Hellermann-Museum in Ibbenbüren. Dr. Joachim Schnieders, Vorsitzender der Kreisjägerschaft Steinfurt-Tecklenburg e.V., führte Brockmeier durch die Räumlichkeiten des Willi-Hellermann-Museum. Im anschließenden Gespräch diskutierte man über die aktuelle Situation des Jagdwesens und des Neuentwurfs eines Jagdgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Begleitet wurde Brockmeier von dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Hans-Jürgen Streich.

Die Kreisjägerschaft Steinfurt-Tecklenburg e.V. vertritt ca. 3000 Jäger, welche in 26 Hegeringen organisiert sind. Mit dem Willi-Hellermann-Museum bietet sich für die Kreisjägerschaft eine wichtige Schulungs- und Ausbildungsmöglichkeit. Das Museum umfasst dabei ca. 1500 naturkundlichen Präparaten, mit einem besonderen Augenmerk auf die jagdbaren Wildtiere.

Der Landtagsabgeordnete Brockmeier zeigte sich beeindruckt von der großen Sammlung des Museums und lobt die Arbeit der Kreisjägerschaft Steinfurt- Tecklenburg: „Die Jägerinnen und Jäger im Kreis Steinfurt tragen einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz bei. Die besondere Beachtung der Natur und der weidgerechte Umgang mit den Wildtieren ist die Grundlage der Arbeit unserer Jägerinnen und Jäger.“

„Besonders im Bereich des Jagdrechts müssen die eklatanten Fehler der letzten Landesregierung behoben werden. Wir müssen ein Jagdgesetz schaffen, welches an die realen Gegebenheiten im Wald angepasst ist und nicht durch eine ideologische Grundhaltung beeinflusst wird. Dabei ist es dringend notwendig den Wolf als ganzjährig geschonte Art in den Wildtierkatalog aufnehmen um dementsprechend die Möglichkeit zu erhalten unter bestimmten Randbedingungen, regulatorisch eingreifen zu können.“ so Brockmeier im Nachgang des Gespräches.

Brockmeier besucht Kinderschutzbund e.V. in Rheine


Rheine. Am Dienstag besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion den Kinderschutzbund e.V. in Rheine. Rainer Lagemann, Vorsitzender des Kinderschutzbundes Rheine e.V., führte Brockmeier durch die Räumlichkeiten und stellte die Arbeit des Vereines vor.

Der Kinderschutzbund betreut Kinder und Jugendliche im ganzen Kreisgebiet. Die Arbeit im Kinderschutz-Zentrum Rheine umfasst sowohl präventive, als auch therapeutische Angebote. Die geschulten Psychologinnen und Sozialpädagogen stellen eine wichtige Ergänzung zur Arbeit der 5 Jugendämter im Kreis Steinfurt dar. Neben den hauptamtlichen Kräften engagieren sich ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und Honorarkräfte für die Belange der Kinder und Jugendlichen.”

Im Rahmen des Gespräches berichtete der Abgeordnete Brockmeier von seiner Arbeit als jugendpolitischer Sprecher und stellte die Initiativen der Landesregierung vor. Besonders der überfraktionelle Antrag zum Thema Cyber-Mobbing sei dabei ein wichtiges Zeichen des nordrhein-westfälischen Landtages: „Das Thema Cyber-Mobbing nimmt in Zeiten der Digitalisierung stetig zu. Viele Kinder und Jugendliche besitzen schon in jungen Jahren ein Smartphone und sind in den Sozialen Medien aktiv. Dies hat nicht nur positive Auswirkungen auf das gemeinsame Zusammenleben. Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt dabei auf eine präventive Medienkompetenz. Sowohl Lehrerinnen und Lehrer, als auch die Schülerinnen und Schüler werden in einem bewussten Medieneinsatz geschult.“

„Neben der präventiven Arbeit müssen wir auch die kommunalen Beratungsangebote stärken. Zusammen mit dem Kinderschutzbund e.V. sind wir uns einig, dass hierbei besonders geschultes Personal notwendig ist. Diese Stellen wollen wir in der nächsten Zeit schaffen und finanzieren,“ so Brockmeier im Anschluss des Gespräches.

Alexander Brockmeier: Landesregierung ist verlässlicher Partner für Rheine


Die Landesregierung hat die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 vorgelegt. Rheine erhält demnach 31.001.251 Euro an Landeszuweisungen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier begrüßt die Berechnung: „Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit 12,07 Milliarden Euro insgesamt erhöhen wir die Mittel aus dem GFG in diesem Jahr um 3,1 Prozent. Die zusätzlichen 365 Millionen Euro sind eine wichtige Finanzspritze für unsere Kommunen.“

Neben der Abschaffung des Kommunalsoli der rot-grünen Vorgängerregierung hat die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) auch bei den Pauschalen weiterentwickelt. Neu im GFG ist eine Aufwands- und Unterhaltspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro. „Das erhöht die Spielräume der Kommunen landesweit. Für Rheine sind das zusätzliche Mittel in der Höhe von 509.629 Euro“, erklärt Brockmeier.

Durch die erneute Erhöhung der Mittel aus dem GFG und die sprudelnden Steuereinnahmen erhöht sich die Finanzkraft aller NRW-Kommunen. Damit die Situation sich langfristig verbessert, müsse aber auch der Bund in die Pflicht genommen werden. „Es dürfen keine Gesetze verabschiedet werden, die Kommunen zusätzlich belasten, ohne diese Lasten auszugleichen“, sagt Brockmeier.

Brockmeier: 11,31 Stellen mehr für die Kreispolizeibehörde Steinfurt


Düsseldorf/Steinfurt. Das Grundsystem der Personalverteilung, also die belastungsbezogene Kräfteverteilung, im Bereich Polizei besteht seit 1995 und wurde nun unter Innenminister Herbert Reul überprüft und fortentwickelt. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Steinfurt und Mitglied des Innenausschusses, erklärt alle Änderungen und die Auswirkungen auf den Kreis Steinfurt:

„Die Personalverteilung entspricht weitestgehend auch den Belastungen der einzelnen Kreispolizeibehörden vor Ort. Dennoch hat die schwarz-gelbe Landesregierungen an einigen Stellschrauben gedreht, die die derzeitige Situation verbessert. So wurden zum Beispiel Aspekte wie die Fallzahlen von Straßenkriminalität, Wohnungseinbrüchen oder Verkehrsunfällen mit Personenschäden stärker berücksichtigt. Um zu große Personalverschiebungen zwischen den Behörden zu vermeiden, wird die Anpassung schrittweise innerhalb der nächsten fünf Jahre umgesetzt.

Im Ergebnis wird in jeder Kreispolizeibehörde mindestens die Zielsollstärke erreicht, für die meisten Kreispolizeibehörden ist allerdings ein deutlicher Personalzuwachs zu verzeichnen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2024 insgesamt 41.000 Polizistinnen und Polizisten zu haben, also gut 1.000 mehr als heute.

Zusätzlich sollen jedes Jahr 500 Regierungsbeschäftigte eingestellt werden, was die Polizistinnen und Polizisten vor Ort von administrativen Aufgaben entlastet. In vielen Fällen ist es gelungen, dass diese sich wieder vollständig der operativen Aufgabenwahrnehmung zuwenden können.

Insgesamt stehen dem Kreis Steinfurt 1,71 mehr Planstellen für Beamtinnen oder Beamten in Vollzeit mehr zur Verfügung als noch 2017. Die Differenz der Stellen für Regierungsbeschäftigte fällt sogar noch deutlicher aus. Hier stehen für 2018 bereits 9,6 mehr Planstellen zur Verfügung, was insgesamt 11,31 Vollzeitstellen zusätzlich für den Kreis Steinfurt bedeutet. Durch die neue Vergabe wird der ländliche Raum bestärkt, das ist eine erfreuliche Entwicklung.“, so Brockmeier abschließend.

Brockmeier auf Grubenfahrt bei RAG


Ibbenbüren. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP des Kreises Steinfurt, nahm an einer Grubenfahrt der RAG Anthrazit GmbH teil. Brockmeier nutzte das Gespräch, um sich über die zukünftige Flächenentwicklung des Bergbaustandortes zu informieren.

Der Sprecher der Geschäftsführung, Dr. Heinz- Werner Voß, sowie der Prokurist und Leiter der Produktion, Jürgen Kunz, der RAG Anthrazit GmbH informierten Alexander Brockmeier (MdL) über den derzeitigen Stand des Rückzugs und die zukünftige Entwicklung des Geländes der beiden Schachtanlagen Oeynhausen und Nordschacht. „Der Kohlestandort im Kreis Steinfurt stellt historisch einen wichtigen Wirtschaftszweig dar. Gemeinsam werden wir nun daran arbeiten, die zur Verfügung stehenden Flächen planungssicher weiterzuentwickeln. Darüber hinaus sind Konzepte erarbeitet worden, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Weiterbeschäftigung in der Region zu ermöglichen“, so Brockmeier im Zuge des Gespräches.

Der MdL betonte die wichtige Rolle der Schnittstelle Kohlekonversion und die damit verbundene Planung einer nachhaltigen Nutzung der Flächen: „Ein Rückzug aus der Grube und ein konsequentes Grubenwassermanagement sind Grundlage eines solchen nachhaltigen Rückzugs. Für die schwarz-gelbe Landesregierung ist es besonders wichtig, alle Beteiligten in den Prozess einzubinden, um auch in Zukunft die Attraktivität unserer Region zu erhalten.“

Junge Rheinenserin vertritt Brockmeier beim Jugendlandtag


Düsseldorf: Vom 28. Bis 30. Juni fand im Düsseldorfer Landtag der 9. Jugend-Landtag statt. 15 bis 21-jährige Jugendliche reisten aus dem ganzen Bundesland an und übernahmen für drei Tage die Rollen der Abgeordneten. Sophie Blau aus Rheine übernahm den Platz des Rheinenser Abgeordneten Alexander Brockmeier.

Nachdem die Veranstaltung am Donnerstag durch Landtagspräsident Andre Kuper eröffnet wurde bekamen die Jugendlichen zunächst eine Führung durch das Haus. Anschließend stand auch schon die erste Fraktionssitzung statt. Der Freitag begann mit einer weiteren Sitzung, einer Anhörung und einer Pressekonferenz bevor anschließend weitere Sitzungen und Anweisungen folgten. Am Samstag fand dann das Plenum statt, in dem die Jugendlichen diskutierten. Inhaltlich beschäftigten sich die jungen Politiker und Politikerinnen zum einen mit dem Ticket für Teilnehmer/innen des Sozialen Jahrs und Auszubildende und zum anderen mit der Einführung des Schulfaches Informatik.

Sophie Blau besucht derzeit das Gymnasium Dionysianum in Rheine und wird im kommenden Schuljahr dort ihr Abitur ablegen. Sie resümiert: „Der Jugendlandtag hat definitiv viel Spaß gemacht. Wir haben offen und kontrovers diskutiert, viel über den Landtag und die Arbeitsweisen der Abgeordneten gelernt. Am besten ist, dass unsere Beschlüsse nun auch in den tatsächlichen Ausschüssen des Landtags beraten werden.“, so die Rheinenser Schülerin.

Brockmeier: Gründer willkommen!


Düsseldorf: Die Landesregierung hat jetzt das Gründer-Stipendium auf den Weg gebracht. Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart hat hierzu die Förderbedingungen vorgestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier ruft alle Menschen im Kreis Steinfurt mit einer guten Idee und dem Willen zur Gründung auf, sich für ein Stipendium zu bewerben.

„Auch im Kreis Steinfurt heißt es nun: Gründer willkommen! Mit dem Gründer-Stipendium schafft die NRW-Koalition Chancen für gute Ideen“, freut sich Brockmeier. Die Initiative zeigt, dass die Freien Demokraten ihre Überzeugung auch in Regierungshandeln übertragen. „Chancen dürfen niemals von Herkunft abhängen. Wer mit einer guten Idee gründen will, soll dies auch ohne ein bereits vorhandenes Vermögen tun können“, sagt Brockmeier. Mit dem Gründer-Stipendium unterstützt das Land innovative Jungunternehmer und Startups jeweils bis zu ein Jahr lang mit 1.000 Euro monatlich und gibt den Gründerinnen und Gründern damit die Möglichkeit, ihre Idee auszuarbeiten. Die Vergabe der Stipendien erfolgt dezentral über die Gründernetzwerke vor Ort. Brockmeier: „Der dezentrale Ansatz ist der richtige Weg, um die Unterstützung nah an und in die Szene zu tragen.“

Nun ist es an den Tüftlern, Zukunftsunternehmern und Visionären, sich mit ihrer Idee für ein Stipendium zu bewerben. „Ich ermutige potentielle Gründer ausdrücklich, sich für das Programm zu bewerben. Wir sind neugierig auf spannende Konzepte, zukunftsträchtige Projekte und innovative Geschäftsmodelle und hoffen auf starke Bewerbungen auch aus dem Kreis Steinfurt“, sagt Brockmeier.

Brockmeier besucht BA Unternehmensgruppe


Ibbenbüren. Am Donnerstag besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Kreis Steinfurt, die BA Unternehmensgruppe und informierte sich über die Arbeit des mittelständischen Großunternehmens. Der geschäftsführende Gesellschafter Timo Miller führte Brockmeier durch die Abteilungen und erläuterte die Aufgaben der BA Unternehmensgruppe.  Hans-Jürgen Streich, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, begleitete Brockmeier bei dem Gesprächstermin. Die Ibbenbürener FDP-Stadtratsfraktion imitierte den Besuch und war auch zahlreich vertreten.

Die BA Unternehmensgruppe umfasst 12 Firmenzweige und deutschlandweit ca. 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In den Bereichen der pharmazeutischen Entwicklung, des Vertriebes und in der stetigen Weiterentwicklung medizinischer Produkte besetzt die Unternehmensgruppe eine herausragende Position in der Region.

„Als wichtiger Arbeitgeber bietet die BA Unternehmensgruppe spezialisierte und innovative Berufsbilder auf einem hochkomplexen Wissensgebiet. Als mittelständisches Großunternehmen sind der Unternehmensgruppe flache Hierarchien und schnelle Kommunikationswege besonders wichtig. Die Förderung und Unterstützung zukunftsweisender Unternehmen ist für die schwarz-gelbe Landesregierung von hoher Bedeutung,“ so Brockmeier im Zuge des Gespräches.

Brockmeier betonte die großen Herausforderungen des Fachkräftemangels und der infrastrukturellen Rahmenbedingungen „Besonders im medizinisch- pharmazeutischen Berufsbild sind dringende engagierte Auszubildende und Fachkräfte gefragt. Die schulischen Rahmenbedingungen sind im Kreis Steinfurt gegeben und werden stetig an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Die innovativen Unternehmen in der Region benötigen darüber hinaus eine zukunftssichere Unterstützung im Bereich der digitalen Infrastruktur. Der Breitbandausbau wird durch alle Beteiligten vorangetrieben um den künftigen Wettbewerbsbedingungen gerecht zu werden.“

„Als FDP-Kreistagsfraktion freuen wir uns sehr über einen solch engagierten Arbeitgeber in der Region. Die Führung durch die unterschiedlichen Abteilungen hat gezeigt, dass die Aufgabenfelder und Herausforderungen sehr verschieden sind. Um auch in Zukunft die wirtschaftliche Grundlage im Kreis Steinfurt zu erhalten müssen wir jetzt schon die kommunalen Rahmenbedingen bereitstellen,“ so Hans-Jürgen Streich zum Abschluss des Gespräches.

Brockmeier empfängt Schülergruppe aus Rheine


Düsseldorf. Am Donnerstag empfing Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Jugend, eine Auszubildendengruppe des Groß- und Außenhandels von den Kaufmännischen Schulen Rheine des Kreises Steinfurt mit Wirtschaftsgymnasium in Rheine.

Nachdem die Gruppe eine kurze Einführung im neuen Besucherzentrum des Landtags erhielt, konnte sie für eine Stunde von der Besuchertribüne aus der Plenarsitzung folgen. Anschließend trafen sie Alexander Brockmei-er zu einer Diskussionsrunde in einem der Konferenzsäle.

„Die Diskussion mit Schülerinnen und Schülern liegt mir immer besonders am Herzen. Als jüngster Abgeordneter kann ich ihre Lage sowie ihre An-sichten, Positionen oft gut nachvollziehen. Während der Diskussion haben wir beispielsweise darüber gesprochen, wie ein Parlament überhaupt funk-tioniert und wie der Arbeitsalltag eines Abgeordneten aussieht. Doch auch inhaltlich haben wir viel diskutiert. Vorrangig ging es dabei um die Themen Schulpolitik und Digitalisierung“, so Brockmeier.

Brockmeier informiert sich über Zukunft Rohstoffgewinnung in der Region


Hörstel. Am Montag traf sich der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Alexander Brockmeier mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Abbaubetriebe in der Bergbauregion Ibbenbüren (AABI) und der Unternehmen BMO und Calcis zu einem Gespräch zu der Zukunft der Rohstoffgewinnung im Kreis Steinfurt. Ort des Gespräches war das Klinkerwerk der ABC Klinkergruppe in Hörstel. Brockmeier wurde vom Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Hans-Jürgen Streich begleitet.

In dem Gespräch diskutierten die Teilnehmer Fragen der Rohstoffgewinnung im Kreis Steinfurt sowie der vorhandenen Rahmenbedingungen und der Planungssicherheit durch den Landesentwicklungs- und Regionalplan.

Brockmeier erläuterte die gestalterische Rolle der Politik und die geplanten Ansätze der schwarz-gelben Landesregierung: „Die standortgebundene Industrie der Rohstoffgewinnung hat einen festen Platz im Kreis Steinfurt. Wir werden den Landesentwicklungsplan an die aktuellen Gegebenheiten anpassen, um auch in Zukunft hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Region binden zu können. Die Planungssicherheit und eine Orientierung an modernen Standards und Zielsetzungen steht dabei im Mittelpunkt des politischen Handelns.“

„Uns liegt die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft besonders am Herzen. In Nordrhein-Westfallen muss die Rohstoffindustrie Ausgleichsflächen im Verhältnis 1 zu 3 zu Verfügung stellen. Hier sehen wir akuten Handlungsbedarf. Die regionale Wirtschaft darf nicht durch Wettbewerbsnachteile geschädigt werden.“ so Brockmeier im Zuge des Gespräches.

Im Anschluss an das Gespräch führten Vertreter der ABC Klinkergruppe die Teilnehmer durch das Klinkerwerk und erläuterten die unterschiedlichen Produktionsprozesse. „Besonders die Automatisierung der Produktionsprozesse ist beeindruckend. Die vorschreitende Automatisierung und Digitalisierung stellt für unsere regionale Wirtschaft eine große Chance dar,“ äußerte sich Brockmeier positiv nach der Produktionsbesichtigung.

Verstetigung der Investitionen in die Infrastruktur – Landesregierung setzt Wahlversprechen um!


(Düsseldorf/Rheine). Die Landesregierung hat das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2018 veröffentlicht. Der Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier erklärt: „Vor der Wahl hat die FDP versprochen, die Verkehrspolitik im Land neu auszurichten. In Regierungsverantwortung von FDP und CDU wird jetzt Schritt für Schritt die rot-grüne Blockade der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen aufgelöst – auch hier im Kreis Steinfurt.“

Das Land investiert nicht nur deutlich mehr in den Ausbau und Erhalt der maroden Landesstraßen, sondern auch in den kommunalen Straßenbau. Mit 179 Vorhaben werden Baumaßnahmen in einem Volumen von annähernd 260 Millionen Euro ermöglicht. „Das unterscheidet uns von der Vorgängerregierung“, betont Brockmeier.

So können wir jetzt in Rheine die K68 Russenweg modernisieren und mit einem Radweg ausstatten. Hier werden insgesamt 1,32 Mio. Euro in den Ausbau investiert.

Landesregierung schafft neue Perspektiven im 
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt


Alexander Brockmeier: Die NRW-Koalition will Jugendlichen Perspektiven in Ausbildung und Arbeitsmarkt eröffnen – im Kreis Steinfurt fördert das Land 12 zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen.

Die Landesregierung hat die Verteilung der zusätzlichen Ausbildungsplätze aus dem neuen Ausbildungsprogramm des Landes für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen konkretisiert. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander begrüßt, dass damit das Programm zum neuen Ausbildungsjahr auch im Kreis Steinfurt starten kann.

„Die NRW-Koalition setzt auf klare Programmlinien statt auf Aktionismus. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei auf der zielgerichteten Unterstützung von jungen Menschen, damit sie Zukunftsperspektiven erhalten und Verantwortung für sich übernehmen können. Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und bietet eine Perspektive. Das ist der Schlüssel zu einem Leben ohne Abhängigkeit von Transferleistungen.

Mit dem neuen Ausbildungsprogramm für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen werden wir ab Herbst 2018 jährlich 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Regionen mit ungünstiger Bewerber/Stellen-Relation mit einem Fördervolumen von bis zu 12 Millionen Euro unterstützen. Ich freue mich, dass damit auch im Kreis Steinfurt 12 Jugendlichen eine zusätzliche Perspektive eröffnet wird.“

Brockmeier besucht Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf


Rheine. Am Montag besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Kreis Steinfurt Frank Tischner, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf.
Brockmeier und Tischner diskutierten über die Entwicklungen des dualen Ausbildungssystems und die Rolle des Handwerkes in der Region.

Brockmeier lobte das Engangement der lokalen Handwerksbetriebe und die wichtige und praxisorientierte Rolle des dualen Ausbildungssystems: „Das Handwerk stellt einen bedeutenden Zweig unseres lokalen Wirtschaftssystems dar. Die schwarz-gelbe Landesregierung unterstützt das Handwerk und den Mittelstand bei den Herausforderungen der Digitalisierung und setzt sich für eine Abschaffung unnötiger bürokratischer Hürden ein. Als herausgestellte Vorhaben lassen sich hierbei die Weiterführung der Handwerksinitiative und des Meister-BAföGs sowie die Entbürokratisierung im Bereich der Gewerbeförderung und -gründung nennen.“

Frank Tischner stellte Brockmeier das Konzept der Großtagespflegestelle „kids company“ in der Kreishandwerkerschaft in Rheine vor, mit der man die Familienfreundlichkeit fördern und die Bindung von Fachkräften in den Unternehmen unterstützen möchte. Mit der „kids company“ bietet die Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf, in Kooperation mit weiteren Partnern und der Stadt Rheine, ein Modell der Kinderbetreuung für die Arbeitnehmer. „Die Arbeitgeber im Kreis Steinfurt sind daran interessiert, den Arbeitnehmern eine bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereitzustellen. Das gemeinsame Engagement der Großtagespflege trägt dazu einen wichtigen Beitrag bei,“ so Brockmeier im Zuge des Gespräches.

Brockmeier besucht Agentur für Arbeit in Rheine


Rheine. Am Montag besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Kreis Steinfurt die Agentur für Arbeit in Rheine. Gemeinsam mit Reiner Zwilling, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Rheine, besprach Brockmeier die aktuellen Entwicklungen des Arbeitsmarktes im Kreis Steinfurt und die zukünftigen Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung und des Fachkräftemangels.

Seit mehr als 25 Jahren ist Reiner Zwilling in unterschiedlichen Funktionen in der Agentur für Arbeit tätig und bot Brockmeier somit einen vertieften Einblick in die Veränderungen des Arbeitsmarktes im Kreis Steinfurt und darüber hinaus. Brockmeier lobte das Engagement der Agentur für Arbeit und resümierte eine positive Entwicklung im Bereich des Arbeitsmarktes: „Die aktuelle Arbeitslosenquote im Kreis Steinfurt liegt bei 4,0% und ist damit im Bezug zum Vorjahr um 0,6% gesunken. Diese Entwicklung möchten wir fortsetzen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in ein Erwerbsverhältnis zu bringen.“

Der Bereich der Digitalisierung und der sogenannten Arbeit 4.0 wurde von den Gesprächsteilnehmern intensiv besprochen. „Die digitalen Veränderungen im Arbeitsmarkt werden auch im Kreis Steinfurt spürbar sein. Um diesem Megatrend gerecht zu werden, müssen wir frühzeitig Beratungs- und Fortbildungsmöglichkeiten schaffen, um die Digitalisierung somit als Chance und Innovationsmotor nutzen zu können. Eine vertiefte Berufsberatung in den Schulen kann darüber hinaus dem Fachkräftemangel entgegenwirken und die Verknüpfung zwischen Wirtschaft und Schule festigen,“ äußerte sich Brockmeier im Zuge des Gespräches.

Brockmeier: Landesregierung stärkt offene Kinder und Jugendarbeit
im Kreis Steinfurt


Düsseldorf/Steinfurt. Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt fast 31 Millionen Euro für die offene Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung. Der Kreis Steinfurt erhält davon insgesamt 374.279 Euro, wie der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Dr. Joachim Stamp dem Landtag mitteilte. Das sind 82.200 Euro mehr als im Jahr 2017

Die NRW-Koalition stärkt die Arbeit der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort. “Wir räumen den Kindern damit mehr Chancen ein, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können”, freut sich der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier aus Rheine. “Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist ein unverzichtbarer Pfeiler der Familienpolitik der NRW-Koalition. Das Ziel, Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit herzustellen, erreichen wir nur mit einer guten Vernetzung starker Akteure. Dabei spielen niedrigschwellige Angebote eine wichtige Rolle. Mit Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit erreichen wir im Kreis Steinfurt auch viele junge Menschen, die für andere Formen der Bildungsangebote nur schwer zugänglich sind.”

Brockmeier besucht Track e.V. in Münster


Münster. Am Freitag besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, im Rahmen eines Informationsgespräches, den Verein Track e.V. in Münster und informierte sich über die geleistete Arbeit und die anstehenden Projekte. Der Verein Track e.V. bietet ein offenes Beratungsangebot für junge Menschen im Bereich LSBTI*. Die fachliche Begleitung sichert eine geschützte Beratungsatmosphäre und einen offenen Treffpunkt für die Kinder und Jugendlichen. Die Arbeit des Vereines trägt sich aus einer Mischung hauptamtlicher und ehrenamtlicher Arbeit und wird größtenteils durch Mittel des Landes finanziert.

„Die Arbeit des Vereins Track e.V. trägt einen wichtigen Beitrag dazu bei, dass Kinder und Jugendliche kompetent und mit viel Sachverstand beraten werden. Darüber hinaus bieten die offenen Treffpunkte einen geschützten Bereich der Begegnungen und des Austausches,“ so Brockmeier im Zuge des Gespräches.

Darüber hinaus lobte Brockmeier das Projekt „Massa“ zur Zusammenarbeit mit Geflüchteten: „Das Projekt „Massar“ zeigt jungen geflüchteten Menschen der LSBTI*-Community einen weltoffenen Weg im Integrationsprozess. Die Zusammenarbeit mit den Islam- und Moscheengemeinden soll aufgebaut werden, um ein konstruktives und offenes Verhältnis zu schaffen. Dieses Engangement verdeutlicht die wichtige Bedeutung des Vereines Track e.V.“

Brockmeier zu Besuch bei
Lernen fördern e.V.


Steinfurt. Am Montag besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, im Rahmen eines Informationsgespräches, den Verein Lernen fördern e. V. Kreisverband Steinfurt.

Der Geschäftsführer Bernhard Jäschke und der stellv. Geschäftsführer Ludger Lünenborg führten Brockmeier durch die Räumlichkeiten des Vereins Lernen fördern e. V. und erläuterten die vielseitigen Beratungsangebote. Der Verein Lernen fördern e. V. hat es sich zur Aufgabe gemacht junge Menschen bereits frühzeitig zu unterstützen und diese auch weiterhin auf dem Weg in Beruf und Arbeit zu begleiten.

Brockmeier lobte die Arbeitsbedingungen des Vereins Lernen fördern e. V. und die Ausstattung der Räumlichkeiten: „Die unbefristeten Arbeitsverträge für die Pädagoginnen und Pädagogen bilden ein solides und vertrauensvolles Fundament der wichtigen Jugendarbeit. Die Qualität der Einrichtung führt darüber hinaus zu einer professionellen Arbeitsumgebung und wird den besonderen Bedürfnissen junger Menschen gerecht.“

„Ich habe mich sehr über den zielführenden und informativen Austausch mit dem Verein Lernen fördern e. V. gefreut und werde auch weiterhin die Arbeit des Vereins eng begleiten. Die unterschiedlichen Beratungs- und Informationsangebote sind sehr breit aufgestellt, sodass Kinder und Jugendliche individuell unterstützt werden können,“ so Brockmeier nach dem Gespräch.

NRW-Koalition schafft Voraussetzung für eine familienfreundliche Lehrerausbildung – Kreis Steinfurt profitiert


Düsseldorf. Angehende Lehrerinnen und Lehrer sollen ihren Vorbereitungsdienst bald auch in Teilzeit absolvieren können. Das hat das Landeskabinett beschlossen. Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Rheine, Alexander Brockmeier begrüßt diesen Vorstoß des Schulministeriums zur Änderung der Lehrerausbildung. „Mit einem Referendariat in Teilzeit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spürbar verbessert.“

Die von CDU und FDP getragene NRW-Koalition möchte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorantreiben. Nach dem vom Ministerium für Schule und Bildung kürzlich angekündigten Schulversuch, in dem sich jeweils zwei Lehrerinnen oder Lehrer die Stelle der Schulleitung an einer Grundschule teilen können, wird jetzt der nächste Schritt gegangen. Durch die Möglichkeit, das Referendariat künftig in Teilzeit absolvieren zu können, übernimmt das Land als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Dazu erklärt Alexander Brockmeier: “Mit der Entscheidung der Landesregierung wird auch unseren Nachwuchslehrkräften im Kreis Steinfurt die Möglichkeit gegeben, bereits während der Ausbildung ihren familiären Aufgaben besser nachkommen zu können. Das ist ein wichtiges Signal an junge Familien, die arbeiten und Kinder haben wollen.“ Damit einher geht auch die Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs, ein weiteres wichtiges Ziel der NRW-Koalition.

Der Entwurf zur „Änderung der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung (OVP)“, sieht vor, dass die im Vorbereitungsdienst zu erbringende schulische Unterrichtsverpflichtung aus familiären Gründen auf 24 Monate gestreckt werden kann. Das entspricht einer Reduzierung der Arbeitszeit auf 75 Prozent. Angeboten werden soll diese Möglichkeit erstmalig ab dem Einstellungstermin zum 1. November 2018. Das reguläre Einstellungsverfahren hierfür läuft in der Zeit vom 2. Mai bis zum 1. Juni 2018. Ein Wechsel in Teilzeit ist aber grundsätzlich auch zu einem späteren Zeitpunkt für diejenigen möglich, die sich bereits in einem Vorbereitungsdienst befinden.

Brockmeier trifft
Philologenverband Steinfurt


Neben allgemeinen schulpolitischen Vorhaben der Landesregierung standen u.a. auch die Leistungsorientierung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte sowie eine Stärkung der Erziehungsarbeit der Eltern im Mittelpunkt eines Austauschs zwischen Vertretern des Philologen-Verbandes (PhV) und dem örtlichen Landtagsabgeordneten Alexander Brockmeier (FDP), der zugleich ein Mitglied im Schulausschuss des Landtages NRW ist. Dabei begrüßten die Lehrerverbandsvertreter erste Schritte der schwarzgelben NRW-Koalitionsregierung wie die Umsteuerung beim Thema Inklusion, der Rückkehr zu G9 sowie die Ankündigung in der Vergangenheit vernachlässigte Schwerpunkte wieder in den Vordergrund zu rücken und Korrekturen vornehmen zu wollen.

Ein wichtiger Aspekt werde hierbei die Qualität der gymnasialen Bildung sein. In diesem Zusammenhang sprach Anita Göbel, PhV-Vorsitzende von Rheine-Steinfurt, eine Entlastung der Lehrkräfte z.B. durch weniger Bürokratie und Verwaltungsaufgaben an: “Wenn wir Lehrerinnen und Lehrer uns wieder mehr auf unser Kerngeschäft, den Unterricht, konzentrieren können, kommt das vor allem den Schülerinnen und Schülern zugute!”, so Göbel.

Alexander Brockmeier dankte dem Einsatz vieler Kolleginnen und Kollegen: “Ohne den beachtlichen Einsatz, guten Unterricht zu halten und zusätzliche Förderangebote bereitzustellen, funktioniert Schule nicht.” So sei es der neuen Landesregierung ein besonderes Anliegen, den Lehrkräften den Rücken zu stärken und sie von Bürokratie und Dokumentationspflichten zu entlasten. Abschließend forderte Meik Bruns, Vorsitzender des PhV Münster-Warendorf, “dem Leistungsprinzip am Gymnasium wieder Geltung zu verschaffen. Eine Konzentration auf den gymnasialen Bildungsauftrag, eine vertiefte Allgemeinbildung zu vermitteln, sichere die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.“

55 Millionen Euro zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration


Düsseldorf. Heute veröffentlichte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung den Projektaufruf des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ für das Jahr 2018. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, kommentiert:

„Bis zum 31. Juli 2018 können Gemeinden und Gemeindeverbände Projektanträge für die voraussichtlich 55 Millionen Euro Investitionsmittel stellen. Damit leisten Bund und Land einen weiteren Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration. Besonders sollen Projekte gewürdigt werden, die sich durch die Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements auszeichnen oder durch die Zivilgesellschaft getragen werden. Auch die Förderung von öffentlichen Bildungs- und Begegnungseinrichtungen, Sportanlagen, Spielplätzen und Stadtteilzentren ist geplant.

Die Investitionsmittel stehen insbesondere zur Verbesserung des Zusammenlebens aller in einem Quartier lebenden Menschen in baulich investive Maßnahmen der Daseinsvorsorge zur Verfügung.“, so Brockmeier abschließend.

Interessierte Städte und Gemeinden, die über geeignete Projekte verfügen, sind aufgerufen, bis zum 31. Juli 2018 bei den zuständigen Bezirksregierungen Projektvorschläge einzureichen.

Brockmeier trifft Bürgermeister Möhrke zum Antrittsbesuch


Lengerich. Am Montag besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Kreis Steinfurt, im Rahmen eines Antrittsbesuches, den Bürgermeister Lengerichs Wilhelm Möhrke.

Brockmeier informierte Bürgermeister Möhrke über die anstehenden politischen Aufgabenbereiche und seine Arbeitsfelder im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. In dem Gespräch stellte Bürgermeister Möhrke die zukünftigen Herausforderungen der Gemeinde Lengerich heraus.

„Mit insgesamt 15 Kindertagesstätte und 11 Schulen, in allen Bereichen, ist die Gemeinde für die Zukunft gut aufgestellt. Das KiTa-Rettungspaket der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Höhe von 500 Millionen Euro stellt diese gute Arbeit sicher und unterstützt die Kommunen bei der wichtigen Kinder- und Jugendarbeit. Gerne möchte ich in den nächsten Monaten mit meinen Parteifreunden vor Ort das Angebot für junge Menschen in Lengerich besonders in den Blick nehmen,“ äußert sich Brockmeier nach dem Gespräch.

Brockmeier besucht Stroetmanns Fabrik in Emsdetten


Emsdetten. Am Freitag besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Kreis Steinfurt, im Rahmen eines Informationsgespräches, das soziokulturelle Zentrum Stroetmanns Fabrik in Emsdetten. Begleitet wurde Brockmeier von dem stellv. Ortsvorsitzenden der FDP Emsdetten Norbert Wüller.

Die Geschäftsführerin des sozio-kulturellen Zentrums Ulrike Wachsmund informierte die beiden FDP-Politiker über die geplanten Projekte und Events und stellte die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Emsdetten und dem sozio-kulturellen Zentrum vor.

Brockmeier lobte die herausragende Stellung des Zentrums in der Stadt Emsdetten und den Vorbildcharakter für das Engangement im Kreis Steinfurt: “Mit seinen vielfältigen Angeboten, von Großveranstaltungen bis zum Entspannungskurs, spricht das sozio-kulturelle Zentrum Stroetmanns Fabrik alle Altersgruppen der Bevölkerung an und bietet einen Ort des Zusammentreffens und Austausches in der Stadt Emsdetten. Mit einer selbständigen finanziellen Grundlage von 80 % und einem Zuschuss in Höhe von 20 % durch die Stadt, ist Stroetmanns Fabrik für die zukünftigen Aufgaben solide aufgestellt.“

Im Rahmen der laufenden Flüchtlingsprojekte leiste das sozio-kulturelle Zentrum einen bedeutenden Beitrag auf Augenhöhe, so Brockmeier. Der enge Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den verantwortlichen Stellen in Stroetmanns Fabrik stelle eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine gemeinschaftsorientierte Projektplanung dar, führt Brockmeier weiter aus.

„Der Bereich der kulturellen Förderung und die Implementierung moderner gesetzlicher Rahmenbedingungen ist ein Kernpunkt des Koalitionsvertrages der schwarz-gelben Landesregierung. Die Wertschätzung bürgerschaftlichen und privatwirtschaftlichen Engagements in der Kultur wollen wir fördern und ausbauen. Das kulturelle Engangement ist für uns ein Zeichen gelebter Gemeinschaft in den Städten und Kommunen. Das sozio-kulturelle Zentrum Stroetmanns Fabrik trägt dazu seinen Teil bei,“ äußert sich Brockmeier zu den Vorhaben der Landesregierung.

Brockmeier besucht Projekt Wegweiser in Münster


Münster. Am Mittwoch besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Mitglied des Innenausschusses, das Projekt Wegweiser in Münster und informierte sich über die Arbeit und zukünftige Projekte.

Bei dem Projekt Wegweiser handelt es sich um ein Präventionsprogramm des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW gegen extremistischen Salafismus. Ziel des Projektes ist es den Einstieg junger Menschen in den Salafismus zu verhindern und alle Betroffenen der Radikalisierung zu beraten. Alexander Brockmeier lobte die vielfältige Arbeit des Projektes: „Es ist in der Präventionsarbeit wichtig alle betroffenen Akteure einzubinden. Dabei müssen neben den Familien und Angehörigen, auch die Schulen und Jugendämter fundiert begleitet werden. Durch ein gemeinsames und vernetztes Handeln können Radikalisierungstendenzen junger Menschen frühzeitig erkannt und zielgerichtete Präventionsprogramme angeboten werden.“

„Präventionsarbeit im Bereich des extremistischen Salafismus setzt eine besondere kulturelle und sprachliche Vorbildung der zuständigen Stellen voraus. Wir setzten uns deshalb für eine fachspezifische Schulung der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ein. Darüber hinaus ermöglicht das Projekt Wegweiser ein vertrauensvolles, persönliches Beratungsangebot und bietet eine niedrigeschwellige Möglichkeit der Präventionsarbeit,“ so Brockmeier.

Rheine erhält 229.755 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen


Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Alexander Brockmeier, FDP-Landtagsabgeordneter aus Rheine begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung Rheine bei Integrationsmaßnahmen.

„Die NRW-Koalition hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2018 den Kommunen 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, die sie bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützen sollen. Das ist ein wichtiges Signal des Landes, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, sagt Alexander Brockmeier. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Rechtsgrundlage zur Verteilung dieser Mittel an die einzelnen Gemeinden einführt. Alexander Brockmeier: „Die gesetzliche Regelung der Zuweisungen aus der Integrationspauschale an die Gemeinden wird mehr Verbindlichkeit bei der Integration vor Ort schaffen. Die Verteilung richtet sich nach den unterschiedlichen Belastungen der Kommunen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen.“ Rheine wird so in diesem Jahr 229.755 Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen erhalten. „Dies ist ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik des Landes und sorgt für Planungssicherheit vor Ort.“

NRW-Koalition fördert Nahmobilität – Kreis Steinfurt profitiert


Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Rheine Alexander Brockmeier begrüßt die Förderung des Kreises Steinfurt durch die Landesregierung im Rahmen des “Aktionsplans Nahmobilität”. Die NRW-Koalition unterstützt mit dem Programm den Ausbau und die Modernisierung von Rad- und Gehwegen, die Digitalisierung der Nahmobilität, Wegweisungssysteme, Fahrradabstellanlagen, Öffentlichkeitsarbeit und zusätzliche Serviceangebote wie Ladestationen für Pedelecs. Insgesamt stehen 12,8 Millionen Euro Fördermittel bereit, mit deren Hilfe das mögliche Bauvolumen inklusive kommunaler Investitionsmittel auf etwa 20 Millionen Euro steigt. Von dem Programm profitiert auch der Kreis Steinfurt: Durch den Aktionsplan stehen 315.000,00 € für den Neubau eines Radweges entlang der K15 an der Achmerstraße in Lotte-Wersen zur Verfügung.

Die von CDU und FDP getragene NRW-Koalition trägt somit der hohen Bedeutung der Nahmobilität im Mobilitätsmix des Landes und den Anforderungen an moderne und intelligente Verkehrspolitik im Kreis Steinfurt Rechnung. Dazu erklärt Alexander Brockmeier: “Nahmobilität ist nicht nur praktizierter Umwelt- und Naturschutz, sondern entlastet die anderen Zweige der Verkehrsinfrastruktur. Deshalb brauchen wir gerade auch im Kreis Steinfurt Fuß- und Radwege auf dem neusten Stand. Als NRW-Koalition gehen wir mit dem Aktionsplan Nahmobilität neue und innovative Wege”.

Landtag berät erstmals G9-Gesetz


Düsseldorf. In der Plenarsitzung am Donnerstag beriet das Parlament erstmals den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Mitglied des Schulausschusses, kommentiert:

„Mit dem Gesetz wird die kraftzehrende Diskussion über G8/G9 beendet. Die Gymnasien erhalten nun wieder Ruhe, sich auf die Kernaufgabe zu konzentrieren: Schülerinnen und Schüler zur Hochschulreife zu führen.“, so Brockmeier.

Der Gesetzesentwurf kombiniert die von den Freien Demokraten angestrebte Schulfreiheit mit der nötigen Rechtssicherheit. Die Leitentscheidung besagt, dass alle öffentlichen Gymnasien grundsätzlich zu G9 zurückkehren. Zusätzlich erhalten die Schulkonferenzen der Gymnasien einmalig zum Schuljahresbeginn 2018/2019 die Möglichkeit, mit mehr als zwei Dritteln ihrer Mitglieder zu entscheiden, beim verkürzten Bildungsgang G8 zu verbleiben. „Diese Entscheidungsfreiheit vor Ort ist der FDP ein wichtiges Anliegen und stärkt die Eigenständigkeit der einzelnen Schule. Das Gesetz nimmt damit den einzelnen Schüler stärker in den Blick und die Option der individuellen Schulzeitverkürzung wird gestärkt.“, so Brockmeier.

Landesregierung beschließt Entfesselungspaket I


Düsseldorf. Mit den Stimmen von FDP und CDU hat der Landtag das „Entfesselungspaket I“ beschlossen. Es enthält unter anderem Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz und Tariftreue- und Vergabegesetz sowie die Abschaffung der „Hygiene-Ampel“. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, kommentiert:

„Mit dem Entfesselungspaket I zeigt die NRW-Koalition in welche Richtung sie gehen will. Die Weichen für mehr Wachstum, weniger Bürokratie und mehr Chancen wurden gestellt. Mit dem geänderten Ladenöffnungsgesetz schafft das Land eine rechtssichere und praktikable Regelung für verkaufsoffene Sonntage. Die Kommunen können künftig an acht Sonntagen im Jahr mit dem stationären Einzelhandel die Attraktivität ihrer Innenstädte und Stadtteilzentren herausstellen. Dies ist insbesondere aufgrund des immer weiter steigenden Konkurrenzdrucks durch den Online-Handel nötig.“, so Brockmeier.

Die Herausnahme von vergabefremden Kriterien aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz gibt gerade kleineren und mittleren Unternehmen wieder die faire Chance, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Weitergehende (soziale, ökologische, nachhaltigkeitsbezogene) Kriterien können über das allgemeine Vergaberecht berücksichtigt werden. Die Abschaffung der „Hygiene-Ampel“ beseitigt eine weitere enorme Belastung für Unternehmen.

„Heute hat die NRW-Koalition das erste Kapitel der Entfesselung beschlossen. Und diese Geschichte werden wir weiter fortschreiben.“, so Brockmeier abschließend.

Brockmeier besucht Kreissportjugend in Steinfurt


Steinfurt. Am Freitag besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Kreis Steinfurt die Kreissportjugend Steinfurt und informierte sich über die anstehenden Projekte und Veranstaltungen. Der Vorstand der Kreissportjugend stellte die breite und vielseitige Arbeit der sportlichen Kinder- und Jugendförderung vor.

Die Kreissportjugend Steinfurt realisiert mit verschiedenen Akteuren der Kinder- und Jugendarbeit, des Breitensports und der kommunalen Vereine unterschiedlichste Veranstaltungen und sportliche Aktivitäten. Neben einem gewählten Vorstand wird der Verein besonders durch weitere ehrenamtliche, projektbezogene Unterstützerinnen und Unterstützer begleitet. Darüber hinaus arbeitet die Kreissportjugend Steinfurt eng mit der Sportjugend NRW zusammen.

Die Kinder- und Jugendarbeit stelle für die schwarz-gelbe Landesregierung einen besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit da, so Brockmeier im Vorfeld des Besuches. Die Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer diskutierten angeregt über die finanziell bereitgestellten Landes- und Bundesmittel. „Die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans werden um 10 Prozent auf nunmehr 120 Millionen Euro angehoben. Dies kommt auch der Sportförderung vor Ort zu Gute,“ äußert sich Brockmeier zum unlängst vorgestellten Kinder- und Jugendförderplan. Er führte weiter aus: „Die neue Schwerpunktsetzung der Landesregierung stärkt die wichtige und erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit im Land und bietet der kommenden Generation des Landes Chancen, sich positiv zu entwickeln.“

Um die Kinder und Jugendlichen bei ihren sportlichen Aktivitäten und dem ehrenamtlichen Engangement zu unterstützen, waren sich die Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer einig, dass besonders im Bereich der Mobilität im ländlichen Raum Verbesserungsbedarf herrscht. Brockmeier fasste die Diskussion wie folgt zusammen: „Der Ausbau des ÖPNV, besonders im ländlichen Raum, ist auch eine Frage guter Kinder- und Jugendarbeit. Wir müssen die Möglichkeiten der Mobilität junger Leute stärken, damit das sportliche Ehrenamt weiterhin gut ausgeführt werden kann.

Brockmeier besuchte WESt mbh in Steinfurt


Steinfurt. Am Montag besuchte der Landtagsabgeordnete aus Rheine und Kreisvorsitzende der FDP Kreis Steinfurt Alexander Brockmeier die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft Steinfurt (WESt mbh). Breitbandkoordinator Ingmar Ebhardt und Marie Klostermann informierten Brockmeier über den derzeitigen Stand des Breitbandausbaus im Kreis Steinfurt und die zukünftigen Projekte.

Der Breitbandausbau im Kreis Steinfurt wird weiter vorangetrieben. Der FDP-Landtagsabgeordnete Brockmeier äußerte sich zufrieden mit der derzeitigen Situation im Kreis: „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf einen Masterplan im Gigabit-Zeitalter verständigt. Bis 2025 sollen flächendeckende, konvergente Gigabitnetze eingerichtet werden. Als Zwischenschritt sehen wir die schnellstmögliche Anbindung der Gewerbe- und Wohngebiete sowie der Bildungseinrichtungen an das Breitbandnetz. Der Kreis Steinfurt nimmt hierbei eine Vorreiterstellung ein, da durch eigenwirtschaftlichen Ausbau und Förderprojekte die Versorgung von bereits 90 % aller Anschlüsse im Kreis mittelfristig sichergestellt ist.“

„Es freut mich sehr, dass sich der Kreis Steinfurt im Zuge der Themen der Digitalisierung und des Breitbandausbaus schon früh auf den Weg gemacht hat. Die WESt mbh stellt dabei einen kompetenten und verlässlichen Kooperationspartner dar. Die schwarz-gelbe Landesregierung unterstützt die Bemühungen des stetigen Breitbandausbaus auch mit finanziellen Mitteln. Der Kreis Steinfurt erhält mit rund 158 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln den höchsten Förderbetrag in Nordrhein-Westfalen,“ erläutert Brockmeier die Bemühungen der Landesregierung.

Brockmeier: NRW-Koalition stärkt Wohnungsbau und Eigentumserwerb


Düsseldorf/Steinfurt. Die Landesregierung hat jetzt die Details für die Wohnraumförderung vorgelegt. Die Kernpunkte sind: Garantie für den Mietwohnungsneubau, neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine überarbeitete Bestandsförderung sowie ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum. „FDP und CDU bringen einen öffentlich geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der den Namen verdient. Davon profitiert auch der Kreis Steinfurt.“, so Alexander Brockmeier. Für den öffentlich geförderten Wohnungsbau stehen im Kreis Steinfurt insgesamt 11.840.000,00 Millionen Euro zur Verfügung.

Bis 2022 stellt die Landesregierung nach derzeitigen Planungen rund 4 Milliarden Euro für den öffentlich geförderten Wohnungsbau in NRW zur Verfügung. Pro Jahr sind dies mindestens 800 Millionen Euro, von denen der überwiegende Anteil in den Mietwohnungsneubau geht. „Mit der neu gestalteten Förderung erhalten die Investoren am Wohnungsmarkt Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die nächsten Jahre.“, betont Alexander Brockmeier. Der Bund soll sich 2020 und 2021 mit jeweils 1 Milliarde Euro bundesweit an dem öffentlich geförderten Wohnungsbau beteiligen. „Die Landesregierung hat angekündigt, diese zusätzlichen Mittel 1:1 der öffentlichen Wohnraumförderung zur Verfügung stellen.“, erklärt Brockmeier.

Besonders erfreulich ist, dass die NRW-Koalition Eigentumsbildung für Familien fördert. „Wir wollen, dass junge Familien Eigentum bilden können. Denn das eigene Heim ist ein aktiver Beitrag gegen Armut im Alter“, erläutert Brockmeier. Seit dem 1. Februar 2018 ist landesweit wieder eine Eigentumsförderung möglich. Die Familienkomponente wird pro Kind um 5.000 Euro auf 15.000 Euro angehoben und wird auch auf Haushalte ausgedehnt, in denen ein schwerbehindertes Familienmitglied lebt.

Zudem wird das Prinzip „jung kauft alt“ gestärkt. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition aus CDU und FDP verlangt bei dem Erwerb von Bestandsimmobilien, die vor 1995 gebaut worden sind, nun keine energetische Sanierung der Immobilie mehr.

Brockmeier zu Besuch
bei der apetito AG


Rheine. Am Montag besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Kreis Steinfurt den nationalen Verkaufsleiter der apetito kids & school GmbH Hartmut Vaupel. Brockmeier informierte sich über die Systeme zur Verpflegung im schulischen Ganztagsbetrieb und den wachsenden Bereich der gesunden und nachhaltigen Ernährung.

Mit weltweit über 8.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Firmengruppe der apetito AG auch am Standort Rheine einer der größten Arbeitgeber. Das Angebot des Unternehmens richtet sich dabei an Betriebsrestaurants, Klinken, Senioreneinrichtungen und Schulen. Darüber hinaus produziert die apetito AG eigene Tiefkühlprodukte für den Lebensmitteleinzelhandel.

Hartmut Vaupel informierte den Abgeordneten Brockmeier über die unterschiedlichen Systeme zur Verpflegung im schulischen Ganztagsunterricht und die verschiedenen Lösungsansätze. „Ein gelungener Ganztagsunterricht muss natürlich auch mit einer ausgewogenen Verpflegung der Schülerinnen und Schüler einhergehen. Es ist spannend zu sehen, wie diese komplizierten logistischen Verfahren im Betrieb apetito geregelt werden,“ so Brockmeier.

Einen besonderen Schwerpunkt legten die Gesprächsteilnehmer auf die Entwicklung und Förderung einer nachhaltigen Ernährung. Brockmeier äußerte sich dazu wie folgt: „Die gesunde Ernährung der Schülerinnen und Schüler nimmt eine immer größer werdende Bedeutung ein. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt den offenen Ganztagsbetrieb qualitativ zu verbessern. Dazu zählt für uns besonders die Ausgestaltung einer nachhaltigen und gesunden Verpflegung. Dabei dürfen wir nicht die enormen Kosten der Verpflegung im Ganztagsbetrieb aus den Augen verlieren. Wir werden hierbei ein vernünftiges Gleichgewicht herstellen.“

„Jede Schule ist unterschiedlich und benötigt individuelle Lösungen. Es freut mich deshalb sehr, dass die die apetito AG diese individuellen, an die Situation der Schulen angepassten, Verpflegungen wirtschaftlich anbietet und der Schulvielfalt in unserem Land Rechnung trägt,“ äußert sich Brockmeier zur Verpflegung an den Ganztagsschulen.

Brockmeier: NRW-Koalition stärkt die Kinder- und Jugendarbeit


Heute war der Kinder- und Jugendförderplan des Landes für die Jahre 2018 – 2022 Thema im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Alexander Brockmeier:

„Mit dem neuen Kinder- und Jugendförderplan setzt Minister Dr. Joachim Stamp das um, was die NRW-Koalition sich vorgenommen hat. Die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans wer-den um 10 Prozent auf nunmehr 120 Millionen Euro angehoben. Ab dem kommenden Jahr ist vorgesehen, die Mittel zu dynamisieren. Das sind gute Vorzeichen und gibt den Akteuren der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes im Land Planungssicherheit. Das stärkt die wichtige und erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit im Land und bietet der kommenden Generation des Landes Chancen, sich positiv zu entwickeln.“

Brockmeier zu Besuch bei Bürgermeister Möllering


Neuenkirchen. Am Montagnachmittag besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Kreis Steinfurt, im Rahmen eines Antrittsbesuches, den Bürgermeister Neuenkirchens Franz Möllering. Brockmeier wurde dabei von dem FDP-Kreisvorstandsmitglied aus Neuenkirchen, Andreas Schweizer, und dem Ortsvorsitzenden aus Wettringen, Jürgen Bischoff, begleitet.

Bürgermeister Möllering informierte über die aktuelle Lage der Schulen und Kindertagestätten in Neuenkirchen und die zukünftigen Herausforde-rungen im Bereich der Digitalisierung. Brockmeier äußerte sich positiv zu der frühkindlichen Betreuungssituation in der Gemeinde: „Mit 9 KiTas in Neuenkirchen kann das Ziel „Für jedes Kind gibt es einen Platz“ grundle-gend erreicht werden. Es ist schön zu sehen, dass diese Zielvorgabe Maß-stab der Gemeinde Neuenkirchen ist.“

„Dennoch kommen auf die KiTas in den nächsten Jahren große Herausfor-derungen zu. Eine verstärkte Annahme der Betreuungsplätze und eine im-mer frühere Anmeldung der Kinder führt zwangsläufig zu mehr Gruppen und notwendigerweise zu höherem finanziellen Bedarf. Auch die Sanierung und Modernisierung der Gebäude bringt für die Kommunen und Träger höhere finanzielle Belastungen. Mit dem Kita-Rettungsprogramm hat die Landesregierung als einer ihrer ersten Maßnahmen die Kindertagesstätten mit einer halben Milliarde Euro direkt und unkompliziert entlastet und konnte vielerorts den finanziellen Druck verringern.“, so Brockmeier zum unlängst verabschiedeten KiTA-Programm der Landesregierung.

Möllering stellte die positive Situation in den Schulen der Gemeinde heraus und lobte die voranschreitende Digitalisierung, welche schon deutlich er-kennbar ist. Zum Thema Digitalisierung sagte Brockmeier: „Das Thema der Digitalisierung muss auch in unseren Schulen Einzug finden. Dabei ist es wichtig, bereits die grundlegenden infrastrukturellen Maßnahmen schnellstmöglich durchzuführen und alle Schulen an das Glasfasernetz an-zuschließen. Die Entwicklung an den Neuenkirchener Schulen und die Ein-richtung von iPad-Klassen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Lan-desregierung unterstützt die Schulen bei dieser Entwicklung und fördert die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler sowie den Ausbau der Breitbandförderung.“

Brockmeier besucht Stadtjugendring Rheine


Rheine. Am Freitag besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Kreis Steinfurt, den Stadtjugendring Rheine. Brockmeier wurde dabei vom Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Rheine, Detlef Brunsch, und vom jugendhilfepolitischen Sprecher der Stadtratsfraktion Rheine, Dr. Christian Grävinghoff, begleitet.

Der Stadtjugendring stellte den FDP-Politikern ihre Arbeit und die anstehenden Projekte in der Stadt Rheine vor. Als Dachverband von mehr als 80 Vereinen und Mitgliederorganisationen vertritt der Stadtjugendring die Interessen von rund 20.000 Jugendlichen in Rheine. Brockmeier lobte das zu weiten Teilen ehrenamtliche Engangement und betonte die wichtige Zusammenarbeit zwischen Politik und Stadtjugendring: „Ich freue mich sehr über die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten in der Kinder- und Jugendarbeit in Rheine und im Kreis Steinfurt. Die Überarbeitung des kommunalen Kinder- und Jugendförderplanes wird mit großem Einsatz der Interessensgruppen ausgestaltet und bietet die Möglichkeit ein solides Fundament für die kommenden Herausforderungen zu stellen.“

„Als wichtige Aufgabe haben wir die Realisierung und den Ausbau weiterer bzw. bestehender Freizeiträume für junge Menschen erkannt. Das ehrenamtliche Engagement für die Kinder- und Jugendarbeit braucht dafür ausgestatte Räume in der Stadt. Diese Räume stellen Begegnungsorte unterschiedlicher Generationen dar und geben den jungen Menschen eine Möglichkeit zum gemeinsamen Austausch und zur außerschulischen Freizeitgestaltung,“ äußerte sich Dr. Grävinghoff zur aktuellen Lage in der Stadt Rheine.

Stadtratsfraktionsvorsitzender Brunsch stellte die Honorierung des ehrenamtlichen Engagements im Kreis Steinfurt heraus: „Mit der JuLeiCa wurde ein Instrument geschaffen, um das ehrenamtliche Engangement der jungen Menschen zu honorieren. Wir müssen die daraus entstehenden Vergünstigungen im Freizeitbereich ausbauen und weitere Kooperation anstoßen.“

Brockmeier besucht Schweinemast Rohlmann


Hörstel. In der vergangenen Woche besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, den Schweinemastbetrieb Rohlmann in Hörstel. Dort besichtigte er die Hofanlagen und kam mit den Betreibern ins Gespräch über politische Rahmenbedingungen und zukünftigen Herausforderungen. Begleitet wurde er von Hans-Jürgen Streich, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion, und dem Vorsitzenden der FDP Hörstel, Patrick Majewski.

“Man stellt sich Landwirtschaft oft idyllisch vor – in Wahrheit handelt es sich bei landwirtschaftlichen Betrieben jedoch um hochtechnologisierte und hochorganisierte Arbeit. Sich diesen harten Arbeitsalltag von Landwirtinnen und Landwirten vor Augen zu halten ist deswegen unabdingbar. Das Thema Digitalisierung nimmt einen immer größer werdenden Teil in der Arbeit der Landwirte im Kreis Steinfurt ein. Hierbei dürfen wir unsere Landwirte nicht im Stich lassen, sondern müssen sie tatkräftig unterstützen. Insbesondere die digitale Infrastruktur im Außenbereich muss daher dringend verbessert werden.“, so Brockmeier.

Weitere Thematiken des Gespräches waren unter anderem der Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat und die bürokratischen Herausforderungen in der Landwirtschaft. „Die Diskussion um das Thema Glyphosat ist emotional aufgeladen und nicht lösungsorientiert. Wir brauchen dringend eine technologieoffene und fachpolitische Debatte um den umweltverträglichen Einsatz der Pflanzenschutzmittel in unserer Landwirtschaft. Ein bloßes Glyphosatverbot wird die aufgeworfenen Probleme und Herausforderungen nicht lösen“, äußerte sich Streich zu der unlängst geführten Diskussion.

Zum Thema Bürokratieabbau in der Landwirtschaft setzte Patrick Majewski auf Pragmatismus und Planungssicherheit: „Eine bürokratische Entlastung unserer Landwirte ist mehr als erforderlich. Viele Vorschriften und Regeln gehen weit an der Realität vorbei. Die landwirtschaftliche Arbeit wird im Stall oder auf dem Feld und nicht im Büro gemacht.“

Brockmeier zeigte sich zu zufrieden mit dem Besuch: „Besonders für den ländlichen Raum des Kreises Steinfurt stellen die vielen landwirtschaftlichen Betriebe ein wirtschaftliches und kulturelles Fundament dar. Dieses Fundament gilt es zu stärken und auch in Zukunft zu erhalten.“

Brockmeier trifft Bürgermeister Roos zum Antrittsbesuch


Saerbeck. Am Montagvormittag besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier den Bürgermeister der Gemeinde Saerbeck, Wilfried Roos. Themen des Gespräches waren neben den Anmeldezahlen an der Gesamtschule Saerbeck auch die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde und die Situation in den örtlichen Kindertagesstätten.

Bürgermeister Roos informierte Brockmeier über die gute Schulsituation in Saerbeck und das Motto der Gemeinde „Saerbeck macht Schule“. „Die aktive Schullandschaft, die Einbindung der örtlichen Vereine und Organisationen und die gemeinsame Schulgestaltung zwischen Lehrern, Eltern und Kindern, führt zu einem guten schulpolitischen Klima in der Gemeinde.“, äußerte sich Brockmeier lobend zu der Schulsituation in Saerbeck.

Dennoch gibt es auch Probleme und Herausforderungen an den Saerbecker Schulen. Brockmeier betonte dabei besonders die aktuelle Anmeldesituation an der Maximilian-Kolbe Gesamtschule: „Wir dürfen bei der weitreichenden Differenzierung unserer Schullandschaft die Planungssicherheit für die Schulen und die Schülerinnen und Schüler nicht aus den Augen verlieren. Die Maximilian-Kolbe Gesamtschule kann als „MINT Schule NRW“ einen wichtigen Beitrag für die Zukunft der Gemeinde Saerbeck leisten. Dabei müssen wir die Schule auch in ihrer zukünftigen Schülerplanung begleiten und unterstützen.“.

Mit 6 Kindertagestätten stellt die 7.000 Einwohner Gemeinde Saerbeck eine breite Kinderbetreuung bereit. „Die hohe Anzahl der Kindertagesstätten in der Gemeinde Saerbeck führt zu einer ausreichenden Betreuungssituation für unsere Kinder. Saerbeck kann hierbei als Vorreiter für den Ausbau weiterer Kindertagestätten im Kreis Steinfurt dienen,“ so Brockmeier.

Die gute und zukunftssichere Ausgestaltung der Kindertagesstätten und Schulen in Saerbeck zeigt sich auch am steigen Zuzug junger Familien. Brockmeier stellte dabei besonders die wirtschaftliche Situation der Gemeinde und die positive Zukunft Saerbecks heraus: „Der wirtschaftliche Aufschwung ist in der Gemeinde Saerbeck deutlich zu erkennen. Der gemeinsame Weg aller am Gemeindewesen beteiligten Personen trägt dabei Rechnung und führt zu einem wünschenswerten Lebensklima in Saerbeck.“.

Brockmeier trifft Bürgermeister Decker-König zum Antrittsbesuch


Ladbergen. Am Montag besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Kreis Steinfurt, im Rahmen eines Antrittsbesuches, den Bürgermeister Ladbergens Udo Decker-König. Brockmeier wurde dabei von dem Ladbergener FDP-Ortsvorsitzenden Dr. Thomas Schulz-Eckel begleitet.

In dem Gespräch wurde neben der Zukunft der ortsansässigen Grundschule auch die voranschreitende Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung thematisiert. „Es freut mich sehr, dass die Grundschule in Ladbergen am Modellprojekt „Gute Schule 2020“ teilnimmt. In den Schulen in Nordrhein-Westfalen herrscht dringender Investitionsbedarf. Die schwarz-gelbe Landeregierung hat dieses Thema erkannt und wird die Sanierung und Modernisierung der nordrhein-westfälischen Schulen vorantreiben. Diese finanziellen Mittel kommen auch dem Kreis Steinfurt zu Gute.“, so Brockmeier.

Zum Thema Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung äußerte sich Dr. Schulz-Eckel wie folgt: „Wir brauchen dringend einen Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung. Einzelne Verwaltungsschritte zu digitalisieren ist definitiv ein Mehrwert. Durch die Vereinfachung einzelner Bearbeitungsschritte wird mehr Zeit für den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie für wichtige Maßnahmen und Projekte geschaffen. Dieser persönliche Kontakt ist besonders im ländlichen Raum wichtig.“

Alexander Brockmeier mit 97% erneut im Amt bestätigt


Saerbeck. Am Samstag hielt der Kreisverband der FDP Steinfurt ihren ordentlichen Kreisparteitag im Gasthaus Ruhmöller in Saerbeck ab. Auf der Tagesordnung standen neben den Neuwahlen des Kreisvorstandes auch die inhaltliche Antragsdebatte und weitere Delegiertenwahlen.

Der Einladung zum Kreiskongress folgten 97 stimmberechtigte Mitglieder. Der amtierende Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier zeigte sich zufrieden mit der vorangegangenen Amtszeit: „Es freut mich sehr, dass in den letzten beiden Jahren so viele Neumitglieder den Weg zu den Freien Demokraten gefunden haben. Insgesamt konnte der Kreisverband 115 Neumitglieder in der Partei begrüßen. Neben dem Mitgliederzuwachs ist besonders das ehrenamtliche Engangement der Ortverbände der Freien Demokraten im Kreis Steinfurt hervorzuheben.“ Brockmeier betonte die Teamleistung des anstrengenden Wahlkampfjahres 2017 und dankte allen beteiligten Personen.

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Hans-Jürgen Streich berichtete aus der vorangegangenen Arbeit der Fraktion und nannte die wichtigen infrastrukturellen Programme der nächsten Jahre: „Die Kreistagsfraktion wird die dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Kreis weiterhin konstruktiv begleiten und setzt sich für eine schnelle Umsetzung derer ein. Darüber hinaus werden wir auch heute schon die Weichen für die kommende Kommunalwahl stellen und uns inhaltlich und personell auf diese vorbereiten.“

Nach kurzer Aussprache und Verlesung des Kassenberichtes entlastete der Kreisparteitag den Kreisvorstand mit einer großen Mehrheit. Damit war der Weg frei für die Neuwahl eines oder einer Kreisvorsitzenden und eines Kreisvorstandes. Alexander Brockmeier wurde in einer Wahl mit einem Gegenkandidaten mit einer Mehrheit von 97 % erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. In seiner Vorstellungsrede nannte er die Schwerpunkte seiner Arbeit für die nächsten zwei Jahre: „Wir dürfen nicht nur über die Digitalisierung reden und diese immer wieder einfordern, wir müssen in unseren eigenen Strukturen damit beginnen. Daher werden wir unsere Strukturen weiter digitalisieren.“ „Mit dem heutigen Tag beginnt für uns die Kommunalwahl. Unser Fokus wird jetzt in den nächsten zwei Jahren auf der Vorbereitung der Wahlen vor Ort liegen. Wir werden uns inhaltlich und personell stark aufstellen, um 2020 wieder mit einer starken Stimme in den Kommunalparlamenten vertreten zu sein.“


Als stellv. Vorsitzende wurden Andreas Reerink (99 %, Hopsten), Jürgen Bischoff (81 %, Wettringen) und Marion Rikels (94 %, Laer) gewählt. Die Position der Schriftführerin im Kreisvorstand übernimmt Beate Harmsen (95 %, Emsdetten). Die Mitglieder der Freien Demokraten im Kreis Steinfurt wählten Frank Denzol (99 %, Mettingen) erneut zum Schatzmeister und damit zum Verantwortlichen für die finanzielle Lage der Partei. Abschießend wird der Vorstand von den Besitzern Kai Kuntz (77 %, Steinfurt), Florian Hey (85 %, Rheine) und Andreas Schweizer (78 %, Neuenkirchen) vollendet.

Inhaltlich positionierten sich die Freien Demokraten im Kreis Steinfurt zu einem zukunftssicheren und optimistischen Europa und einem konstruktiven, finanziellen Umgang mit dem Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die Beiträge der Nettozahler dürften dabei nicht einseitig erhöht werden. Besonders der größte Nettozahl Deutschland dürfe dabei nicht nur aufgrund der steigenden Mehreinnahmen im Haushalt zur Kasse gebeten werden.

Förderung von 150 neuen Familienzentren


Düsseldorf. Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, teilte diese Woche mit, dass die Landesregierung im Kindergartenjahr 2018/2019 beabsichtigt, bis zu 150 neue Familienzentren zu fördern. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Mitglied des Familienausschusses, erklärt:

„Die Verteilung zum Ausbau neuer Familienzentren umfasst auch neue Familienzentren im Kreis Steinfurt. So erhält die Jugendamtsebene des Kreises Steinfurt zwei neue Familienzentren und die Jugendamtsebene der Stadt Rheine ein neues Familienzentrum. Mit diesen neuen Familienzentren werden allen Eltern und Kindern, besonders in benachteiligten Familien, gute Bildungschancen ermöglicht. Gleichzeitig wird den Kommunen die Gelegenheit gegeben, Familienzentren auch in der Fläche anzubieten und einzurichten. Mehr Flexibilität und Gestaltungsspielraum erhalten so auch die örtlichen Jugendämter.

Die Verteilung erfolgt nach einem weiterentwickelten Förderschlüssel. Dieser berücksichtigt sowohl soziale als auch demographische Bedarfslagen. In Anlehnung hieran wurden die Kriterien „Kinder unter sieben Jahren“ und „SGB II Regelleistungsberechtigte Kinder unter sieben Jahren“ zu Grunde gelegt.“, erklärt Brockmeier.

Breitbandausbau: 4,5 Millionen für Rheine


Düsseldorf/Rheine. Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart übergab insgesamt 19 Zuwendungsbescheide zur Förderung des Breitbandausbaus an 18 Kommunen und Kreise. Die Stadt Rheine bekommt eine Fördersumme in Höhe von 4.541.000 Euro des Landes zur Verfügung. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, erklärt:

„Das Land konnte eine Gesamtförderung von mehr als 351 Millionen Euro für 28 Breitbandausbauprojekte mobilisieren. Es freut mich sehr, dass auch die Stadt Rheine eine Förderung des Landes erhält. Die Fördermittel fließen dabei fast ausschließlich in den Ausbau von Glasfasernetzen. Dieser digitale Fortschritt – der nur mit den schnellsten Netzen möglichst ist – war dringend nötig.

Durch die direkten Landesmittel, die sich auf ca. 163,5 Millionen Euro belaufen, werden Projekte gefördert, die 63.337 Haushalte und 8.040 Unternehmen an die schnellen Breitbandnetze anschließen. Mit der Übergabe der Bescheide löst die Landesregierung das Versprechen ein, alle NRW-Projekte, die eine Bundesförderung erhalten, mit Landesmitteln kozufinanzieren.“, so Brockmeier.

Mehr Flexibilität im offenen Ganztag


Düsseldorf. Brockmeier begrüßt, dass die FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer Familien mehr Flexibilität beim offenen Ganztag ermöglicht. Ein Erlass regelt nun flexiblere Teilnahmebedingungen an außerunterrichtlichen Ganztagsangeboten.

„Es ist ein Anliegen vieler Familien, dass Kinder neben der Ganztagsschule auch an anderen Bildungsangeboten teilnehmen können. Das habe ich in vielen persönlichen Gesprächen erfahren“, sagt Brockmeier. Die Flexibilität soll insbesondere die Teilnahme an herkunftssprachlichem Unterricht, regelmäßig stattfindenden außerschulischen Bildungsangeboten (z.B. Sportverein, Musikschule), ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie an Therapien oder familiären Ereignissen ermöglichen. Gleichzeitig soll die Planungssicherheit für die OGS-Träger gegeben bleiben.

„Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung hier für mehr Flexibilität sorgt“, sagt Brockmeier. Bisher bedeutete die Anmeldung zum offenen Ganztag, dass die Kinder an fünf Tagen in der Woche an dem Angebot teilnehmen mussten. Diese Regelung wurde von Betroffenen als zu starr empfunden.

Das Schulministerium hat mitgeteilt, dass der Erlass mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt. „Unsere Grundschulen vor Ort erhalten damit Handlungssicherheit. Das ist eine Entlastung für alle Beteiligten“, betont Brockmeier.

500 neue Stellen in den Polizeibehörden – davon 13 im Kreis Steinfurt


Düsseldorf. Die Landesregierung stellt jährlich 500 neue Regierungsbeschäftigte zur Unterstützung der Polizei in Verwaltungstätigkeiten ein. Mit dem Erlass von Innenminister Reul werden jetzt 13 Regierungsbeschäftigte im Kreis Steinfurt eingestellt werden können.

Landtagsabgeordneter und gleichzeitig Mitglied des Innenausschusses, Alexander Brockmeier, begrüßt die schnelle Umsetzung eines der zentralen Wahlversprechen : „Der Innenminister macht mit dem Erlass aus dieser Woche den Weg für 500 Regierungsbeschäftigte in NRW frei und setzt somit zeitnah um, was zuvor mit dem Haushalt 2018 im Landtag durch CDU und FDP beschlossen wurde.

Dadurch werden die Polizistinnen und Polizisten spürbar in Verwaltungsaufgaben entlastet und können sich auf ihre operativen Aufgaben konzentrieren. Im Ergebnis werden wir mehr Polizisten auf die Straßen bekommen. Die Innere Sicherheit ist ein Schwerpunkt des Regierungshandelns unsere schwarz-gelben Koalition. Das zeigt sich hier einmal mehr. Die Einstellung von 13 neuen Regierungsbeschäftigten im Kreis Steinfurt ist dabei nur der Anfang.“

Die Verteilung und Bemessung der jeweiligen Stellen für die 47 Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen orientiert sich dabei an einem Schlüssel, welcher nach der sogenannten Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) ermittelt wird.

Brockmeier unterstützt ZAB in Rheine


Kreis Steinfurt. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter der FDP-Fraktion, und Vorsitzender der FDP im Kreisverband Steinfurt unterstützt das Vorhaben die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Rheine anzusiedeln.

„Die Stadt Münster hat sich als möglicher Standort für die ZAB zurückgezogen, den Vorschlag von Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann die Behörde in Rheine anzusiedeln begrüße ich. Denn die Betreuung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive, die Unterstützung bei der freiwilligen Ausreise und auch die Organisation von Rückführungen in die Heimatländer sind wichtige Aufgaben, welche die ZAB übernimmt, um ein faires Asylverfahren für alle Flüchtlinge zu ermöglichen.

Die NRW-Koalition hat sich darauf verständigt Asylverfahren möglichst schnell zu bearbeiten und, dass bei abgelehnten Asylbewerbern auch die Rückführung zügig organisiert wird, hierfür ist eine Zentrale Ausländerbehörde zwingend notwendig.

Rheine ist nach Münster die größte Stadt des Münsterlandes und daher der Aufgabe mehr als gewachsen. Die Argumente der politisch Linken, insbesondere von Bündnis90/Die Grünen gegen eine ZAB in im Kreis Steinfurt, welche auch in Münster vorgetragen wurden, halte ich nicht für schlagfertig. In Rheine könnten wir kurzfristig die notwendigen Räumlichkeiten für die ZAB im Regierungsbezirk Münster schaffen. Ich könnte mir hierfür die ehemalige Polizeistation in der Gartenstraße vorstellen. Diese Liegenschaft steht im Eigentum des Landes und kann Büroräume für die 90 entstehenden Arbeitsplätze beherbergen. Somit wäre die Behörde fußläufig vom Bahnhof, sowie vom Busbahnhof erreichbar. Und auch überregional zeichnet sich der Standort Rheine durch seine gute Verkehrsanbindung aus. Die Autobahnen 1, 30 und 31 sind ebenso schnell zu erreichen wie der Flughafen Münster/Osnabrück.“

Besuch der Karnevals-Union Rheine zum Närrischen Landtag 2018



Düsseldorf. Die Landtagsabgeordneten Andrea Stullich (CDU) und Alexander Brockmeier (FDP) aus Rheine empfingen am 30. Januar das Dreigestirn der Karnevals-Union Rheine und das Jubiläumsprinzenpaar der KG Narrenzunft sowie eine Abordnung der KUR. Im Rahmen des Närrischen Landtags erhielten sie unter anderem den Landtagsorden vom Präsident des Landtags, André Kuper.

„Wir freuen uns sehr, dass uns die KUR anlässlich des Närrischen Landtags in Düsseldorf besucht hat.“, so Brockmeier. Das Dreigestirn besteht auch bei der Karnevals-Union Rheine aus einem Prinzen, einer Jungfrau und einem Bauern. Allerdings gibt es eine Besonderheit: Bauer Uli I. ist bereits seit 25 Jahren Standartenträger der Karnevals-Union Rheine. Deswegen führt er – und nicht wie sonst üblich der Prinz – das Dreigestirn an. Ehemalige KUR- und Stadtprinzenpaare des Präsidiums stellen Prinz und Jungfrau, heute Prinz Rainer I. und Jungfrau Sabine. Das Dreigestirn wurde begleitet von weiteren Präsidiumsmitgliedern. „Es ist immer wieder schön zu sehen, dass auch im weit von Köln und Düsseldorf entfernt liegenden Rheine der Karneval gelebt und gefeiert wird.“, so Stullich.

Landrat Dr. Klaus Effing empfängt Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion



Kreis Steinfurt. Landrat Dr. Klaus Effing (3. v.l.) hat jetzt Christof Rasche (m.), Vorsitzender der NRW-Landtagsfraktion der FDP, Alexander Brockmeier (l.), FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Steinfurt, sowie Reinhard Lah und Hans-Jürgen Streich (2. u. 3. v.r.) aus der FDP-Kreistagsfraktion zu einem Informationsgespräch im Steinfurter Kreishaus begrüßt.

Im Rahmen des Treffens, an dem auch Kreisdirektor Dr. Martin Sommer (2. v.l.) und Sozialdezernent Tilman Fuchs (r.) teilnahmen, sprachen die Beteiligten unter anderem über Kommunalfinanzen, die Infrastruktur, wie das Straßen- und Schienennetz im Kreis Steinfurt, das Baurecht, den Kohlekonversionsprozess im Kreis sowie über soziale Themen, wie die Situation in der Kindertagebetreuung und das Bundesteilhabegesetz.

Brockmeier besucht Weltladen in Rheine



Rheine. Am Freitag besuchte Alexander Brockmeier, FDP-Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, den Weltladen in Rheine. Der Geschäftsführer Michael Remke-Smeenk stellte bei einer Führung durch den Laden die unterschiedlichen Arbeitsbe-reiche des Geschäfts vor und berichtete von den Tätigkeiten des Teams. Brockmeier berichtet:

„Das Ziel des Weltladens in Rheine ist es, Verbrauchern faire Produkte näher zu bringen und ihnen die Vorteile dieser Produkte aufzuzeigen. Dazu laden sie beispielsweise Schulklassen zu sich ein, um ihnen Einblicke in internationale Handelsbedingungen zu geben und sie gleichzeitig über Verbraucherbildung zu informieren. Es ist schön zu sehen, dass so viele Menschen ehrenamtlich daran arbeiten, Verbraucherbildung zu betreiben und fairen Handel weltweit voranzubrin-gen. Auch der deutliche Anstieg von Mitglieder ist eine erfreuliche Entwicklung. Dass die Betreiber Wert auf fair produzierte und fair gehandelte Produkte legen, zeigt sich insbesondere an der Verwendung und dem Ver-kauf von Produkten mit dem Gepa-Siegel.“, so Brockmeier.

Bürgerwehren sind kein Mittel gegen Kriminalität

Rheine. In Rheine wurden zuletzt Stimmen laut, die nach der Einführung einer Bürgerwehr riefen. Anlass sei laut einem Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 09. Januar ein Überfall am Rheiner Bahnhof. Alexander Brockmeier, FDP-Kreisvorsitzender, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Mitglied des Innenausschusses, bezieht Stellung: „Bürgerwehren lehne ich grundsätzlich ab. Die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten ist einzig und allein Hoheitsgebiet der Polizei. Nur unsere Polizistinnen und Polizisten sind für entstehende Situationen geschult und ausgebildet. Bei möglicherweise entstehenden Konfliktsituationen könnte es schnell zu Eskalationen mit ungeschultem Personal kommen. Die Bürgerwehren sind daher kein Mittel gegen Kriminalität. Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass die Polizei besser ausgestattet wird, um gegen Gewalt und Kriminalität vorzugehen. Aus diesem Grund sieht die NRW-Koalition genau solche Maßnahmen vor. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Polizistinnen und Polizisten von unnötiger Bürokratiearbeit entlastet werden. So können sie sich in Zukunft auch ihre tatsächlichen Kernaufgaben fokussieren.“, so Brockmeier

Brockmeier besucht GRIPS in Steinfurt

Steinfurt.
Am Freitag besuchte Alexander Brockmeier, FDP-Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, den Gründer- und Innovationspark Steinfurt. Brockmeier berichtet:
„Das Ziel des GRIPS ist es, Wirtschaft und Wissenschaft miteinander zu verbinden und Fachkräfte hier in unserer Region zu halten. Um Existenz- und Ausgründungen zu ermöglichen, bietet es Büro- und Laborflächen an. Das GRIPS ist ein Projekt der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft Steinfurt (WESt), der Stadt Steinfurt und der Fachhochschule Münster. Diese Zusammenarbeit ist einzigartig in NRW und stärkt das Gründertum im gesamten Kreis. Ich freue mich, dass Stefan Adam und Birgit Neyer sich die Zeit genommen haben, mir das Gelände sowie das Labor zu zeigen und mir von der Arbeit des GRIPS zu berichten. Bei unserem Gespräch ging es primär um das Thema Digitalisierung. Um diese voranzutreiben ist es wichtig, dass Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenarbeiten. Ich freue mich meinen Teil dazu beizutragen.“, so Brockmeier.

Unternehmensbesichtigung bei Gözze in Steinfurt

Steinfurt. Am Montag besuchte Alexander Brockmeier, FDP-Landtagsabgeordneter aus Rheine, die 1951 gegründete Frottierweberei Gözze. Das Unternehmen beliefert unter anderem Hotelketten und Kreuzfahrtschiffe mit Textilien. Begleitet wurde er vom FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Streich. In einem Rundgang über das Unternehmensgelände berichtete Geschäftsführer Wolfgang Gözze von der Arbeit in seinem Betrieb. Brockmeier fasst zusammen: „Das Steinfurter Unternehmen beschäftigt rund 100 Mitarbeiter. Derzeit ist Gözze noch auf drei Standorte im Münsterland verteilt, versucht aber diese zu zentralisieren und auf einen Hauptsitz in Steinfurt zu reduzieren. In unserem Gespräch sprachen wir auch über die Auswirkungen des Onlinehandels auf die Marktgeschäfte. Herr Gözze berichtete uns, dass inzwischen rund 25 Prozent des Gesamtumsatzes des Unternehmens auf Onlinegeschäfte zurückgehen. Noch vor drei Jahren waren es null Prozent! Das Unternehmen Gözze leistet auch für den Kreis Steinfurt einen wichtigen Beitrag. Mit der Unternehmensstruktur und der zukunftsorientierten Verkaufs- und Marketingarbeit sichert es nicht nur, sondern es schafft auch neue Arbeitsplätze für die Region.“, so Brockmeier

Brockmeier empfängt Besuchergruppe aus dem Kreis Steinfurt

Düsseldorf. Am Mittwoch empfing Alexander Brockmeier, FDP-Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, seine erste Besuchergruppe im Landtag Nordrhein-Westfalens. Die 50 Besucherinnen und Besucher aus dem gesamten Kreis Steinfurt begannen direkt mit einem Besuch der Plenarsitzung. Alexander Brockmeier berichtet: „Auf der Besuchertribüne konnten meine Gäste der Plenardebatte direkt folgen und so einen Einblick in meine Arbeit hier in Düsseldorf bekommen. Anschließend bekamen Sie eine Einführung in unsere Arbeit und eine Führung durch das Landtagsgebäude. Nach einer kleinen Stärkung zwischendurch fand eine gemeinsame Diskussion in der Landespressekonferenz statt. Thematisch ging es neben landespolitischen Themen vor allem um die derzeitige politische Situation auf Bundesebene. Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen und die noch offene Lage boten viel Grundlage für eine angeregte Diskussion. Ich freue mich, dass so viele Leute aus meinem Wahlkreis mich heute besucht haben, um sich meinen neuen Arbeitsplatz anzuschauen und sich einen Einblick in meine Arbeit zu verschaffen.“, so Brockmeier. Im Anschluss an die Besichtigung ließ die Besuchergruppe ihren Abend gemeinsam mit Alexander Brockmeier auf dem Düsseldorfer Weihnachtsmarkt ausklingen.

Integration verbindlich gestalten – Integrationsräte weiterentwickeln!

Düsseldorf. In der 15. Sitzung des Plenums im Düsseldorfer Landtag verabschiedete die schwarz-gelbe Landesregierung einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Integration verbindlich gestalten – Integrationsräte weiterentwickeln“. Alexander Brockmeier, FDP-Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, erklärt: „Nordrhein-Westfalen ist ein Land, das sich durch Vielfalt und Weltoffenheit auszeichnet. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, verfolgt die NRW-Koalition eine Integrationspolitik im Interesse jener Menschen, die bereits hier leben, ebenso wie zum Wohle der Menschen, die zu uns kommen. Wir wollen, dass unser Land wieder zum Motor einer klar aufgestellten Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik wird.“, so Brockmeier Vor diesem Hintergrund hat sich die NRW-Koalition bereits im Rahmen ihres Koalitionsvertrags auf die Erarbeitung einer „NRW-Integrationsstrategie 2030“ verständigt. Diese Integrationsstrategie soll allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft Chancen auf sozialen Aufstieg eröffnen und umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Um dies zu bewerkstelligen werden zunächst bestehende Maßnahmen zur Integrationsförderung evaluiert, bevor diese anschließend mit neuen Initiativen gebündelt zusammengefasst werden. „Kommunale Integrationszentren spielen schon jetzt eine zentrale Rolle bei der Integrationsarbeit vor Ort und sind integraler Bestandteil der nordrhein-westfälischen Integrationsinfrastruktur. Wir sichern diese wertvolle Arbeit mit Hilfe einer auskömmlichen und für die kommenden Jahre abgesicherten Finanzierung. Für uns ist klar, dass kommunalpolitische Teilhabe ein wichtiger Faktor der gesellschaftlichen Partizipation und Integration ist. Um die kommunale Mitwirkung sinnvoll und verbindlich weiterzuentwickeln hat die Landesregierung nun beauftragt, die Kommunen von der Pflicht zu entbinden, Integrationsräte vor Ort einzurichten. Kommunen sollen in Zukunft selbst entscheiden können, ob ein solcher Integrationsrat oder ein Integrationsausschuss erforderlich ist. Nur durch diese optionale Ausgestaltung kann man den konkreten individuellen Situationen vor Ort gerecht werden.“, fasst Brockmeier zusammen

Brockmeier besucht „Spirit“ in Hörstel

Hörstel-Dreierwalde. Am Freitag besuchte Alexander Brockmeier, FDP-Landtagsabgeordneter aus Rheine, den integrativen Voltigier- und Reitverein Spirit. Begleitet haben ihn Joachim Krömer, Ortsvorsitzender der FDP Hörstel, und Jürgen Lücke, FDP-Ratsmitglied. Hintergrund der Arbeit bei Spirit ist der positive Einfluss von Tieren auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und deren Lebenszufriedenheit. Im Vordergrund steht die Integration von Menschen mit Behinderung durch das therapeutische Reiten. Brockmeier kommentiert: „Es war für mich sehr aufschlussreich Spirit zu besuchen. Die Arbeit findet hier vor allem mit Kindern und Jugendlichen mit sozialen und emotionalen Beeinträchtigungen statt. Es ist schön zu sehen, dass Menschen hier die Möglichkeit gegeben wird, Ruhe und Zuwendung zu bekommen und gleichzeitig Berührungsängste abbauen zu können. Dazu tragen sowohl das multiprofessionelle Team bestehend aus Reittherapeuten, Sozialpädagogen, einer Heilpädagogin sowie einer Erzieherin und einer Altenpflegerin als auch die Therapiepferde selbst bei. Spirit leistet tolle Arbeit bei der Unterstützung von Menschen mit und ohne Behinderungen.“, fasst Brockmeier seine Eindrücke zusammen.

Brockmeier besucht Freie Waldorfschule in Rheine

Rheine. Am Freitag hat Alexander Brockmeier, FDP-Landtagsabgeordneter aus Rheine, im Rahmen des Tages der Freien Schulen an einem Unterrichtstag der Freien Waldorfschule in Rheine teilgenommen. Die in der Trägerschaft des „Freie Schule Rheine e.V.“ befindliche Schule existiert nun zusätzlich zum bereits 30 Jahre bestehenden Rheinenser Waldorfkindergarten. Die Schule wurde im Sommer 2017 gegründet und unterrichtet in der 1. bis 4. Klasse mit sieben Lehrern aktuell 21 Schüler. Brockmeier berichtet:  „Die Lehrerinnen und Lehrer haben mir heute viel über das pädagogische Konzept der Schule beigebracht. Neben Fähigkeiten wie rechnen, lesen und schreiben werden hier auch motorische und praktische Fähigkeiten gefördert.“, so Brockmeier. Dies geschieht in sog. Epochen, in denen sich die Schüler über einem Zeitraum von drei Wochen täglich mit einer Thematik auseinandersetzen. So wurde beim Besuch auf dem zur Schule gehörenden Hof Wintergetreide angebaut. „Ich habe heute den gesamten Tag mit den Schülerinnen und Schülern verbringen dürfen. Ich konnte mir also ein umfassendes Bild über den Ablauf des Schulalltags verschaffen. Es freut mich zu hören, dass die Vertreter von „Freie Schule Rheine e.V.“ planen, das schulische Angebot um die Sekundarstufe zu erweitern. Das ist gut für die Vielfältigkeit der Schullandschaft in Rheine! Allerdings berichtete mir das Kollegium auch, dass Probleme wie Lehrermangel, Finanzierungen und notwendige Renovierungen Herausforderungen sind, die die Schule noch zu bewältigen hat. Im Gespräch mit den Lehrern und ehrenamtlichen Helfern wurde außerdem deutlich wie hoch die Hürden bei der Schulgründung nach wie vor sind. Waldorfschulen bieten ein alternatives Bildungskonzept. Die Schulen haben ein ganzheitliches Konzept und es ist schön zu sehen, dass sich hier intensiv um jeden einzelnen Schüler gekümmert und sich ihren Bedürfnissen angepasst wird.“, fasste Brockmeier seinen Eindruck im Anschluss an dem Besuch zusammen.

Brockmeier: Ibbenbüren erhält 680.000 Euro zum Ausbau des Aasees

Düsseldorf/Ibbenbüren. Am 20. November teilt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen mit, dass 18 verschiedene Städte und Gemeinden im Rahmen des neuen Städtebauförderprogramms Zukunft Stadtgrün insgesamt 23,65 Millionen Euro erhalten. Ziel ist es, mit 19 Projekten zum Erhalt und Ausbau öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen beizutragen. Auch Ibbenbüren erhält eine Förderung aus diesem Programm. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Steinfurt, erklärt:  „Ibbenbüren erhält von der Landesregierung 680.000 Euro, um das Gebiet rund um den Aasee um- und auszubauen. Gezielt fallen darunter die Entwicklung des Aasees als innerstädtisches Naherholungsgebiet, die Schaffung eines barrierefreien Aasee-Rundwegs sowie von Spiel- und Bewegungsangeboten. Auch die Neugestaltung von Wegeverbindungen ist Teil des Projektes. Es ist wichtig, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Städte und Gemeinden des Landes dabei unterstützt, Grünanlagen und Freiflächen zu erhalten und zu verbessern. Daher freue ich mich sehr über die Unterstützung, die Ibbenbüren vom Land erhält. Der Aasee ist nicht nur für die Einwohnerinnen und Einwohner Ibbenbürens, sondern auch die des Umlandes ein wichtiger Ort, um sich zu erholen und Unternehmungen durchzuführen. Mit Maßnahmen, wie die der Landesregierung, wird die Lebens- und Wohnqualität in Ibbenbüren und im Kreis Steinfurt weiter verbessert.

Brockmeier: Eltern, Lehrern und Gemeinden im ländlichen Raum Planungssicherheit für Schulangebot sichern

Düsseldorf. Im Zuge der 13. Plenarsitzung des Landtags NRW stellen die Regierungsfraktionen der CDU und der FDP den Antrag „Zweizügige Fortführung von Sekundarschulen ermöglichen – Eltern, Lehrern und Gemeinden im ländlichen Raum Planungssicherheit geben“. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung, kommentiert:  „Die FDP setzt sich für ein vielfältiges und sicheres Schulangebot in NRW und insbesondere auch im ländlichen Raum ein. Allerdings ist durch Demografie oder Wahlverhalten der Familien in einigen Orten im ländlichen Raum teilweise sogar das letzte weiterführende Schulangebot – häufig eine Sekundarschule – in der Weiterführung bedroht. Dies liegt oft daran, dass die gesetzlichen Mindestgrößen vorübergehend nicht erreicht werden.“, beschreibt Brockmeier die derzeitige Situation. „Um das Schulangebot unideologisch und pragmatisch zu sichern, beauftragen die Fraktionen von CDU und FDP, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass Sekundarschulen – wie Realschulen und Gymnasien – auch über einen längeren Zeitraum zweizügig fortgeführt werden zu können. Das wirkt sich auch auf Rheine positiv aus. Auf diese Weise kann den beiden Sekundarschulen in Rheine etwas Druck genommen werden. Die Vielfältigkeit unserer Schullandschaft vor Ort wird gesichert.“, so Brockmeier

Brockmeier besucht am Vorlesetag Kindergarten in Rheine

Rheine. Am 17. November findet der 14. Bundesweite Vorlesetag in Deutschland statt. DIE ZEIT, Stiftung  Lesen und Deutsche Bahn Stiftung rufen im Zuge dieses Vorlesetages in ganz Deutschland Menschen dazu auf, Kindern vorzulesen, um ihnen die Freude am Lesen zu vermitteln. Auch Alexander Brockmeier, FDP-Landtagsabgeordneter aus Rheine, nahm daran teil und besuchte seinen alten Kindergarten mobile vom TV Jahn in Rheine. Hier las er einer Gruppe von Kindern aus dem Jubiläumsband des „Leo Lausemaus“ vor. Im Anschluss an die Lesung sagt Brockmeier: „Es hat mich sehr gefreut meinen alten Kindergarten im Rahmen des Vorlesetages mal wieder besuchen zu dürfen. Das Leseverständnis und die Lesefreude sind besonders für Kindergartenkinder wichtig zu lernen, damit sie in ihrem weiteren Leben auch eigenständig zu Büchern und Zeitungen greifen. Pünktlich zum Vorlesetag wurde übrigens das neue Vorlesesofa des Kindergartens geliefert. „Das durfte ich heute sogar einweihen.“, so Brockmeier.

Brockmeier trifft Bürgermeister Jochen Paus zum Antrittsbesuch

Altenberge. Am Montag traf Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine, Bürgermeister Jochen Paus zu seinem Antrittsbesuch in Altenberge. Auch Jochen Hüsing, Ortsvorsitzender der FDP Altenberge war bei dem Gespräch anwesend. Die Beteiligten tauschten sich über landes- und kommunalpolitisch relevante Themen, wie Schulpolitik, Ganztagsangebote und Digitalisierung aus.  Insbesondere die Schulsituation war Thema des Gesprächs. So betonten die Politiker, dass auch in Zukunft das heutige Bildungsniveau der beiden Grundschulen gesichert wird. Interessant und nachdenkenswert seien die entstehenden Synergieeffekte, die entstehen würden, wenn man die beiden Grundschulen in Altenberge zusammenlegen würde. Weiterhin besprachen sie die Schließung der Hauptschule und deren Auswirkungen auf die gesamte Kommune. Jochen Hüsing sprach sich außerdem für eine stärkere Digitalisierung in Altenberge aus: „Im Zuge der Neugestaltung des Rathauses ergibt sich die Möglichkeit die digitale Verwaltung in Altenberge voranzubringen.“, so Hüsing. Brockmeier sprach sich dafür aus, dieses Projekt wenn möglich mit Unterstützung der Landesregierung durchzuführen.

Kommunales Integrationszentrum gesichert

Rheine. Die Landesregierung aus FDP und CDU hat entschieden, die Finanzierung des Kommunalen Integrationszentrums des Kreises Steinfurt bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu garantieren. „Das ist eine gute Nachricht für unseren Kreis“, erklärt Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter der FDP aus Rheine. Die NRW-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Verstetigung der Finanzierung der Integrationsinfrastruktur Nordrhein-Westfalens vereinbart. „Ich freue mich, dass dieses Versprechen so schnell eingelöst wird. Denn die entscheidende Integrationsarbeit wird immer vor Ort gemacht. Hier entscheidet sich, wie gut das Zusammenleben gelingt. Es ist gut, dass wir jetzt auf verlässlichen und bereits bewährten Strukturen aufbauen können“, sagt der Landtagsabgeordnete. Das Kommunale Integrationszentrun sei ein zentraler Pfeiler dieser lokalen Integrationsarbeit. „Nun gibt es Planungssicherheit, um die kommunale Integrationspolitik im Kreis Steinfurt langfristig zu planen und zu verbessern“, betont Brockmeier. Gemeinsam mit den kommunalen Integrationsangeboten und den freien Trägern könne nun eine kommunale Integrationsstruktur aus einem Guss entwickelt werden, mit der flexibel auf die entsprechenden Aufgaben vor Ort reagiert werden kann.

Landesregierung sichert Schulsozialarbeit im Kreis Steinfurt

Rheine. NRW-Sozialminister Laumann hat die Absicherung der Schulsozialarbeit über das Jahr 2018 hinaus angekündigt. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine, erklärt: „Die FDP hat sich immer für eine verlässliche Fortführung der Schulsozialarbeit eingesetzt. Es ist ein gutes Signal, dass die Landesregierung gibt.“ Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Lehrern, Eltern, Kindern sowie Jugendlichen. „Die gestiegenen Herausforderungen angesichts sich wandelnder Familienstrukturen, angesichts der Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und angesichts des Ziels der Inklusion von Kindern mit Behinderung müssen von der Politik berücksichtigt werden. Es ist gut, dass die neue Landesregierung den Kommunen hier Planungssicherheit gibt.“  Die NRW-Koalition von FDP und CDU hat im Koalitionsvertrag verabredet, die Schulsozialarbeit zu stärken und weiterzuentwickeln. „Kontinuität ist für die Aufgaben von Schulsozialarbeitern – als Ratgeber, Mentor, Streitschlichter, Berufsberater und Vertrauensperson der Schüler und Schülerinnen – von großer Bedeutung“, sagt Brockmeier. Schulsozialarbeit ist auch eine Unterstützung, wenn es darum geht, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes wie die Lernförderung oder die Unterstützung bei kulturellen und sportlichen Aktivitäten bei denjenigen ankommen, die auf sie angewiesen sind. „Mit der Absicherung der Schulsozialarbeit über 2018 hinaus kann der gesamte Kreis Steinfurt endlich verlässlich planen und die Stellen erhalten, so dass die fachlich immens wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter bei uns in im Kreis Steinfurt gesichert wird. Damit können wir den Kindern und Jugendlichen die Stabilität geben, die sie brauchen.“

Brockmeier besucht Agentur für Arbeit in Rheine

Rheine. In der vergangenen Woche besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine, die Agentur für Arbeit in Rheine. Empfangen wurde er von Herrn Zwilling, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung.  Die beiden sprachen unter anderem über die aktuelle Situation des Arbeitsmarktes: „Im Kreis Steinfurt beziffert sich die Arbeitslosigkeit konstant unter 5 Prozent. Dies ist allerdings kein Grund die Hände in den Schoß zu legen. Die Arbeitsstrukturen werden stets weiterentwickelt. Dabei wird ein enger Kontakt zu den Arbeitgebern gesucht.“, so berichtet Brockmeier aus dem Gespräch. Auch der Fachkräftemangel wurde thematisiert. Durch Weiterbildung der Arbeitssuchenden soll hier ein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels geleistet werden. Dies erfordert einen intensiveren und zielgenaueren Kontakt sowohl zu Arbeitnehmern als auch zu Arbeitgebern. Ein letzter Punkt, der im Rahmen dieses ersten Gespräches Raum einnahm, war die aktuelle Flüchtlingssituation und die Auswirkungen dieser auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitsweise der Agentur für Arbeit selbst. Um den Herausforderungen gerecht werden zu können, hat sie eine eigene Abteilung, den „Integration Point“, eingerichtet. Innerhalb kürzester Zeit konnten bereits viele Flüchtlinge in ein Ausbildungsverhältnis vermittelt werden. Allerdings ist dies oft nicht einfach und erfordert auf allen Seiten hohes Engagement und Kompromissbereitschaft.

Brockmeier besucht die Großtagespflege kids.company in Rheine

Rheine. In der vergangenen Woche besuchte Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Sprecher für Jugend, die „kids.company“ in Rheine. Hier kooperieren die Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf (KH), die Kommune und einzelne Betriebe miteinander, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. KH-Hauptgeschäftsführer Frank Tischner und Bereichsleiterin Kathrin Dengler zeigten Brockmeier die Umgebung der kids.company und sprachen mit ihm u.a. über die politischen Rahmenbedingungen für die Großtagespflege in NRW. Den Vertretern der KH ist es wichtig, dass Regulierungen angepasst und ggf. gelockert werden. Als ein Beispiel nannten sie, dass aktuell maximal neun Kinder in einer Großtagespflege betreut werden und nur maximal 3 Betreuer eingesetzt werden dürfen. Diese Rahmenbedingungen machen eine Expansion laut Dengler und Tischner kaum möglich. Dabei möchte die Kreishandwerkerschaft mit der kids.company den heimischen Unternehmen eine Hilfestellung geben, im Wettbewerb um Fachkräfte ein familienfreundliches Angebot zu schaffen. „Die Kindertagespflege hat sich in den letzten Jahren im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der Eltern zu einem wichtigen Pfeiler der frühkindlichen Erziehung und Bildung entwickelt. Vor allem für die Jüngsten ist die Arbeit der Tagespflegepersonen in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Es ist wichtig für eine funktionierende Kindertagespflege, politische Rahmenbedingungen zu treffen und falls nötig anzupassen. Dies betrifft zum Beispiel die Angestelltenverhältnisse von Tagespflegepersonen. Das Berufsbild der Tagespflegepersonen ist nämlich relativ unklar definiert. Formal handelt es sich um eine selbstständige Tätigkeit, die vom Land und den Kommunen allerdings zum Teil eingeschränkt wird. Wir wollen daher die Rahmenbedingungen für Großtagespflege und für Anstellungsverhältnisse überprüfen. So sollte es den Tagespflegepersonen in Zukunft möglich sein eine Wahlfreiheit über die Art und Weise der Erwerbstätigkeit zu haben.“, so BROCKMEIER.

Brockmeier trifft Bürgermeister Vennemeyer zum Antrittsbesuch

Greven. Am Montag traf Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine, Bürgermeister Peter Vennemeyer zu seinem Antrittsbesuch in Greven. Beide tauschten sich über landes- und kommunalpolitisch relevante Themen, wie Mangel an Wohnungsraum, die aktuelle Schulsituation und die infrastrukturelle Vernetzung des Kreises Steinfurt aus. Besonders zwei Themen standen im Fokus des Gesprächs. Zum einen die Schulsituation in Greven, da es dort keine Hauptschule gibt. Daher müssen Schülerinnen und Schüler dieser Schulform nach Emsdetten oder Münster pendeln. Zum anderen war der Flughafen Münster/Osnabrück ein großes Thema. Bürgermeister Vennemeyer und Alexander Brockmeier sind sich einig, dass dieser im Sinne der Region unbedingt erhalten bleiben muss. Mit freundlichen Grüßen Alexander Brockmeier Bei Rückfragen erreichen Sie mich unter 0160/97009540

7.416.370 Euro für Kitas im Kreis Steinfurt

Düsseldorf/Steinfurt: Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Alexander Brockmeier, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Steinfurt, begrüßt die schnelle Hilfe durch die Landesregierung: Die Kitas aus dem Kreis Steinfurt erhalten insgesamt 7.416.370 Euro aus dem Kita-Rettungspaket. Durch das schnelle Handeln des Familienministers sind die größten Sorgen der Kita-Träger beseitigt, die Finanzierung aller Kitas ist nun bis 2019 abgesichert. Bis dahin wollen wir das Finanzierungssystem erheblich verbessern. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber unser Anspruch ist, dass eine Unterfinanzierung wie unter Rot-Grün nicht mehr passieren kann. Zudem wollen wir in weiteren Schritten auch die Qualität der Kitas steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anpassen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Mit freundlichen Grüßen Alexander Brockmeier Bei Rückfragen erreichen Sie mich unter 0160/97009540

Antrittsbesuch bei Bürgermeister Moenikes

Emsdetten. Am Montag traf Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine, Bürgermeister Georg Moenikes zu seinem Antrittsbesuch in Emsdetten. Beide tauschten sich über landes- und kommunalpolitisch relevante Themen, wie Schulpolitik, Modernisierung der Ausstattung in Schulen und Infrastrukturprojekte aus.  Deutlich wurde insbesondere, dass beide Politiker sich für eine bessere technische Ausstattung der Schulen einsetzen. Die Emsdettener Schulen sind bereits an das Glasfasernetz angeschlossen und verfügen somit über einen schnellen Internetzugang. Im kommenden Jahr sollen in einem nächsten Schritt dann auch die Klassenräume die notwendige Ausstattung für einen digitalen Unterricht bekommen. „Schulen wie diese sollen in Zukunft beispielhaft für alle Schulen in Nordrhein-Westfalen sein“, so BROCKMEIER. Ein zweites großes Gesprächsthema war die Umgehungsstraße K 53 N. Um den Verkehr in Emsdetten und dem Umland zu entlasten, setzen sich beide für eine schnelle Realisierung dieser Straße ein. Weiterhin sprachen Brockmeier und Moenikes über Möglichkeiten Jugendliche und junge Menschen stärker in die Politik einzubinden. Um dies zu ermöglichen plant die schwarz-gelbe Landesregierung in dieser Legislatur erstmals ein Landesjugendparlament in Nordrhein-Westfalen einzuführen. Mit freundlichen Grüßen Alexander Brockmeier Bei Rückfragen erreichen Sie mich unter 0160/97009540

Brockmeier trifft Bürgermeister Ostholthoff zum Antrittsbesuch

Hörstel. Am Montag traf Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine, Bürgermeister David Ostholthoff zu seinem Antrittsbesuch in Hörstel. Beide tauschten sich über landes- und kommunalpolitisch relevante Themen, wie sozialen Wohnungsraum, die aktuelle Kita- und Schulsituation und die Nachverdichtung der Gemeinde aus.  Besonders zwei Themen standen im Fokus des Gesprächs. Zum einen die Schulsituation in Hörstel und die dortige Gesamtschule, welche gleichermaßen die einzige weiterführende Schule vor Ort ist. Zum anderen war die Jugendbeteiligung ein großes Thema. Bürgermeister Ostholthoff und die Stadt Hörstel sind sehr bemüht die Jugend im Rahmen eines Programmes bei Ratsbeschlüssen zu berücksichtigen. Alexander Brockmeier treibt auf Landesebene die Einführung eines Jugendparlamentes voran.

Brockmeier hält erste Rede im Landtag

Düsseldorf. In der Plenarsitzung nach der Sommerpause hielt Alexander Brockmeier, jüngster Abgeordneter dieser Legislatur aus Rheine, seine erste Plenarrede. Inhaltlich befasste er sich mit einem Antrag der AfD, welche eine neue Erfassungsstelle einrichten will, die die Polizei entlasten soll. Brockmeier kommentierte diesen Plan in seiner Rede folgendermaßen:  „Die AfD scheint also der Auffassung zu sein, dass die Polizei in NRW ihre Aufgabe nicht ausreichend wahrnimmt und möchte deswegen bestimmte polizeiliche Belange an eine neueinzurichtende externe ‚Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in NRW‘ übergeben. Aus Sicht der Freien Demokraten nehmen allerdings sowohl die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land als auch der Verfassungsschutz ihre Aufgaben sehr verantwortungsvoll und gewissenhaft wahr. Aus diesem Grund halten wir die Einrichtung einer Erfassungsstelle, wie die AfD sie hier fordert, für nicht sinnvoll.“, so BROCKMEIER in seiner Rede.

Brockmeier trifft Bürgermeisterin Bögel-Hoyer zum Antrittsbesuch

Steinfurt. Am Freitag traf Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine, Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer zu seinem Antrittsbesuch im Steinfurter Rathaus. Beide tauschten sich über landes- und kommunalpolitisch relevante Themen, wie Jugendbeteiligung und Schulinfrastruktur aus.  Ein wichtiges Anliegen beider Politiker ist es, junge Menschen in politische Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. „Diese Partizipation von Jugendlichen muss sowohl auf kommunaler bzw. regionaler wie auch auf der Landesebene erfolgen. Ich freue mich, dass wir mit Frau Bögel-Hoyer eine Bürgermeisterin haben, die sich für die politische Beteiligung junger Menschen vor Ort stark macht.“, so BROCKMEIER. Schulinfrastruktur war das zweite große Thema, dem sich Brockmeier und Bögel-Hoyer in ihrem Gespräch widmeten. Insbesondere der Erhalt von Haupt- und Realschulen im ländlichen Raum ist beiden Politikern ein wichtiges Anliegen.

Brockmeier begleitet Radtour durch Wettringen mit anschließender Betriebsbesichtigung

Wettringen. Am Wochenende veranstaltete die FDP Wettringen eine Radtour durch Wettringen. Stationen waren u.a. ein Reiterfest, das Neubaugebiet sowie der Sportverein „Vorwärts Wettringen“.  Anschließend unternahmen die Teilnehmer eine Betriebsbesichtigung bei TNA, an der auch der Bundestagskandidat Dietmar Lütkemeyer. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, kommentiert  „In Wettringen wird liberal gedacht. Die Dorfgemeinschaft leistet viel und lässt sich von der Stadt dabei lediglich unterstützen. Diese Denk- und Arbeitsweise führt dazu, dass Wettringen Jahr für Jahr Überschüsse erwirtschaftet.“, so Brockmeier. Im Rahmen des Besuchs bei TNA wurde insbesondere über den Fachkräftemangel gesprochen, der das Unternehmen wirtschaftlich stark einschränkt. Mit den politischen Rahmenbedingungen zeigt sich das Wettringer Unternehmen ansonsten allerdings sehr zufrieden.

Brockmeier besucht Jugendzentrum Jakobi

Rheine. Am Donnerstag traf Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Sprecher für Jugend der FDP-Landtagsfraktion, auf Vertreter des Jugendzentrums Jakobi aus Rheine und der Evangelischen Landesarbeitsgemeinschaft Offene Türen NRW (ELAGOT-NRW).  Die Vertreter der Vereine berichteten Brockmeier über die Entwicklung der Jugendarbeit seit der Eröffnung des Jugendzentrums im Jahr 1962 und über Schwierigkeiten, mit denen sie sich in ihrem Arbeitsalltag konfrontiert sehen. Beide Seiten waren sich einig, dass ein Abbau der bürokratischen Hürden zu einer Verbesserung der Jugendarbeit führen würde und diskutierten, wie die schwarz-gelbe Koalition die Jugendarbeit durch eine Erhöhung der finanziellen Mittel, insbesondere durch weitere Strukturmittel, fördern möchte. Auch das höhere Aufkommen von geflüchteten Jugendlichen der letzten Jahre war Thema des Gesprächs. Hier hat das Jugendzentrum Jakobi einen großen Beitrag zur Integration geleistet, indem durch intensiven Kontakt mit den Jugendlichen viele Sprachkenntnisse vermittelt werden konnten. Brockmeier sagt hierzu: „Die Arbeit der Jugendzentren ist wichtig für die Förderung und Integration und muss im politischen Diskurs mehr Beachtung finden.“

Brockmeier trifft Landrat Dr. Effing zum Antrittsbesuch

Steinfurt. Vergangene Woche traf Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine, Landrat Dr. Klaus Effing zu seinem Antrittsbesuch im Kreishaus in Steinfurt. Beide tauschten sich über landes- und kommunalpolitisch relevante Themen, wie Polizeipräsenz, Kindertagesstätten und Förderschulen aus.  Ein wichtiges Anliegen beider Politiker ist, dass die Polizei im Kreis Steinfurt von unnötiger Bürokratie entlastet wird. Ein Bürokratieabbau würde es den Polizistinnen und Polizisten ermöglichen, sich mehr auf ihre praktischen Aufgaben zu fokussieren. Weitere Themen, die Brockmeier und Dr. Effing im Rahmen des Antrittsbesuchs diskutierten, waren eine stärkere Förderung der Jugend sowie die schulpolitische Landschaft im Kreis Steinfurt.

Brockmeier: Rheine erhält 4.122.652 Euro zur Sanierung von Schulen

Düsseldorf/Rheine: Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Mitglied im Schulausschuss, freut sich darüber, dass die Stadt Rheine nach der Verabschiedung des Referentenentwurfs durch das Kabinett der neuen Landesregierung 4.122.652 Euro für die Sanierung von Schulen erhalten soll.  Brockmeier: „Die NRW-Koalition leitet die 1,12 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes schnell, unbürokratisch und eins zu eins an die kommunale Familie weiter.“ Damit zeigt die neue Landesregierung, dass sie Vertrauen in die kommunale Gestaltungskraft ihrer Städte und Gemeinden hat. „Denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Sanierungsprojekte mit den zusätzlichen Mitteln angepackt werden sollen“, betont Brockmeier. Von diesem schnellen und zielgerichteten Handeln profitiert auch die Stadt Rheine. „Endlich können wir wichtige Sanierungsmaßnahmen vornehmen und unsere Schulen modernisieren. Investitionen in die Schulinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, betont Brockmeier abschließend.

Brockmeier besucht Familienbetrieb in Hörstel

Düsseldorf/Hörstel: Vergangene Woche besuchte Alexander Brockmeier, FDP-Landtagsabgeordneter aus Rheine, den Betrieb DOMINIK & Co. KG in Hörstel, einen von Deutschlands größten und leistungsstärksten Pflanzenversendern. Zu dem Termin begleiteten ihn der Bundestagskandidat Carsten Antrup und Mitglieder der FDP Hörstel. Brockmeier berichtet:  „Für mich war es sehr interessant das Unternehmen DOMINIK und seine Mitarbeiter kennenzulernen. Im Gespräch mit Vertretern des Betriebs hat sich der dringend nötige Bürokratieabbau als größtes Anliegen von Dominik herausgestellt. Diesen Voranzutreiben ist mir ein wichtiges Anliegen bei meiner Arbeit im Düsseldorfer Landtag.“, so Brockmeier. Um den Fachkräftemangel bewältigen zu können setzt das stark expandierende Hörsteler Unternehmen auf Effizienzsteigerungen durch Mechanik.

Alexander Brockmeier: Neue Mittel für zusätzliche Betreuungsplätze im Kreis Steinfurt

Düsseldorf/Kreis Steinfurt: Nordrhein-Westfalen erhält rd. 240 Mio. Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt. Das FDP-geführte Familienministerium hat deshalb eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und in Kindertagespflege erlassen. Erstmals können auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem auch die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen. Alexander Brockmeier, FDP-Landtagsabgeordnete aus Rheine und Mitglied des Familienausschusses des Landtags NRW, begrüßt diese Öffnung für die Kindertageseinrichtungen: „Für viele Kitas fehlten in den letzten Jahren leider die Mittel für notwendige Sanierungsarbeiten zum Erhalt von Plätzen. Auch aus den Kitas im Kreis Steinfurt gab es immer wieder Problemmeldungen. Ich freue mich deshalb sehr, dass mit der neuen Richtlinie hier nun Abhilfe geschaffen wird und ein Teil des Budgets auch für Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Insgesamt erhält der Kreis Steinfurt 3.422.814 Euro aus dem Förderprogramm, davon können 855.704 Euro für den Erhalt von Plätzen und damit auch für Sanierungen genutzt werden. Zusammen mit dem Kita-Rettungspaket, das im Familienministerium gerade erarbeitet wird, werden wir die Kitas deutlich finanziell unterstützen. Zudem wird beim Förderzweck erfreulicherweise nicht mehr zwischen U3- und Ü3-Plätzen unterschieden. Diese Erweiterung erhöht die Flexibilität und erleichtert so den Trägern die langfristige Planung einer Kita. Darüber hinaus wurden die Förderhöchstbeträge für Neubaumaßnahmen sowie Aus- und Umbaumaßnahmen zur Schaffung neuer Plätze angehoben. Neubauten können nun mit bis zu 30.000 Euro pro Platz  gefördert werden. Bisher lag der Höchstbetrag bei 20.000 Euro. Auch diese Änderung wird den Trägern und Kommunen immens helfen.“, so Brockmeier.

Brockmeier in den Ausschüssen Familie, Schule und Innere Sicherheit

Düsseldorf: Am 12. Juli wurde in der Plenarsitzung des Landtags die Besetzung der Ausschüsse beschlossen. Alexander Brockmeier, jüngster Abgeordneter dieser Legislaturperiode und Student aus Rheine, wird für die FDP in den Ausschüssen Familie, Kinder und Jugend, Innen sowie Schule und Bildung tätig sein. Brockmeier kommentiert: „Ich freue mich sehr, dass ich mit Familie, Schule und Innere Sicherheit drei Ausschüsse besetzen darf, die im Landtagswahlkampf stark im Fokus standen und die für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von großer Bedeutung sind. Die größten Aufgaben in der Schulpolitik bestehen in den nächsten Monaten zunächst darin die Förderschulen zu erhalten und den Wechsel von G8 zu G9 erfolgreich umzusetzen. Auch bei der Inneren Sicherheit gilt es jetzt schnell den Polizistinnen und Polizisten durch konkrete Maßnahmen den Rücken zu stärken. Durch meine Funktion als Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Jugendpolitik und Datenschutz wird ein besonderer Fokus meiner Arbeit zudem auf diesen beiden Themen liegen. Mein Ziel ist es einerseits die politische Beteiligung und die Partizipation von Jugendlichen und jungen Menschen in der Politik voranzutreiben. In Zeiten von BREXIT und Trump ist es wichtiger denn je, alle Teile unserer Gesellschaft in die aktive Politik miteinzubinden. Andererseits gilt es bei der fortschreitenden Digitalisierung und Modernisierung unseres Landes darauf zu achten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit vor Eingriffen in ihre Privatsphäre geschützt werden. Für diese Dinge möchte ich in den kommenden Jahren gemeinsam mit der NRW-Koalition Sorge tragen.“, sagt Brockmeier.

Alexander Brockmeier als Landtagsabgeordneter vereidigt

Düsseldorf: Am 30. Juni wurde Alexander Brockmeier im Düsseldorfer Landtag als Abgeordneter vereidigt. Er rückte für Dirk Wedel (FDP), der aufgrund seiner neuen Funktion als verbeamteter Staatssekretär am 29. Juni von seinem Mandat zurückgetreten ist, nach. Der 24-jährige Brockmeier aus Rheine ist damit der jüngste Landtagsabgeordnete. „Ich freue mich sehr auf die spannenden und vielfältigen Aufgaben, die ich in den kommenden fünf Jahren wahrnehmen darf. Ein besonderes Anliegen ist es mir junge Menschen wieder für die Landespolitik begeistern zu können und mit Transparenz, Engagement und ganz viel Motivation die Politik in diesem Lande voranzutreiben.“, sagt Brockmeier.