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Alexander Brockmeier Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Ministerlass zur Veröffentlichung der Nationalität bei Tatverdächtigen schafft Transparenz und Vertrauen

Düsseldorf. Anlässlich der aktuellen Debatte rund um den Ministererlass des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul zur Veröffentlichung der Nationalität von Tatverdächtigen äußert sich auch der Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier (FDP). Brockmeier sieht in dem Erlass eine Stärkung der Transparenz und des Vertrauens der lokalen Sicherheitsbehörden.

„Der Ministererlass des Innenministers führt zu mehr Klarheit und mehr Vertrauen in die Polizei. So bleibt kein Platz mehr für Verschwörungstheorien, tagelange Spekulationen und falsche Meldungen in den Sozialen Netzwerken. Mit transparenter Öffentlichkeit stärken wir wieder das Vertrauen in den Rechtsstaat und die politischen Akteure,“ so Brockmeier.

Den Medienvertretern bleibe es demnach immer noch offen, ob sie die bereitgestellten Informationen der Polizei veröffentlichen. Der Pressekodex sieht eine Veröffentlichung eines solches Sachverhaltes nur bei einem „begründbaren öffentlichen Interesse“ vor. Der Ministererlass gelte somit nur für die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbehörden.

Brockmeier ruft abschließend zu einer Versachlichung der Debatte auf: „Die aktuellen Debatten nach Straftaten zeichnen sich, besonders in den Sozialen Netzwerken, durch eine hohe Emotionalität aus. Hier sollten wir wieder ein Klima der transparenten und juristisch neutralen Aufklärung schaffen. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“