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Alexander Brockmeier Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Brockmeier hält erste Rede im Landtag

Düsseldorf. In der Plenarsitzung nach der Sommerpause hielt Alexander Brockmeier, jüngster Abgeordneter dieser Legislatur aus Rheine, seine erste Plenarrede. Inhaltlich befasste er sich mit einem Antrag der AfD, welche eine neue Erfassungsstelle einrichten will, die die Polizei entlasten soll. Brockmeier kommentierte diesen Plan in seiner Rede folgendermaßen:  „Die AfD scheint also der Auffassung zu sein, dass die Polizei in NRW ihre Aufgabe nicht ausreichend wahrnimmt und möchte deswegen bestimmte polizeiliche Belange an eine neueinzurichtende externe ‚Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in NRW‘ übergeben. Aus Sicht der Freien Demokraten nehmen allerdings sowohl die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land als auch der Verfassungsschutz ihre Aufgaben sehr verantwortungsvoll und gewissenhaft wahr. Aus diesem Grund halten wir die Einrichtung einer Erfassungsstelle, wie die AfD sie hier fordert, für nicht sinnvoll.“, so BROCKMEIER in seiner Rede.