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Alexander Brockmeier Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Brockmeier unterstützt ZAB in Rheine


Kreis Steinfurt. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter der FDP-Fraktion, und Vorsitzender der FDP im Kreisverband Steinfurt unterstützt das Vorhaben die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Rheine anzusiedeln.

„Die Stadt Münster hat sich als möglicher Standort für die ZAB zurückgezogen, den Vorschlag von Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann die Behörde in Rheine anzusiedeln begrüße ich. Denn die Betreuung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive, die Unterstützung bei der freiwilligen Ausreise und auch die Organisation von Rückführungen in die Heimatländer sind wichtige Aufgaben, welche die ZAB übernimmt, um ein faires Asylverfahren für alle Flüchtlinge zu ermöglichen.

Die NRW-Koalition hat sich darauf verständigt Asylverfahren möglichst schnell zu bearbeiten und, dass bei abgelehnten Asylbewerbern auch die Rückführung zügig organisiert wird, hierfür ist eine Zentrale Ausländerbehörde zwingend notwendig.

Rheine ist nach Münster die größte Stadt des Münsterlandes und daher der Aufgabe mehr als gewachsen. Die Argumente der politisch Linken, insbesondere von Bündnis90/Die Grünen gegen eine ZAB in im Kreis Steinfurt, welche auch in Münster vorgetragen wurden, halte ich nicht für schlagfertig. In Rheine könnten wir kurzfristig die notwendigen Räumlichkeiten für die ZAB im Regierungsbezirk Münster schaffen. Ich könnte mir hierfür die ehemalige Polizeistation in der Gartenstraße vorstellen. Diese Liegenschaft steht im Eigentum des Landes und kann Büroräume für die 90 entstehenden Arbeitsplätze beherbergen. Somit wäre die Behörde fußläufig vom Bahnhof, sowie vom Busbahnhof erreichbar. Und auch überregional zeichnet sich der Standort Rheine durch seine gute Verkehrsanbindung aus. Die Autobahnen 1, 30 und 31 sind ebenso schnell zu erreichen wie der Flughafen Münster/Osnabrück.“