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Alexander Brockmeier Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Landesregierung beschließt Entfesselungspaket I


Düsseldorf. Mit den Stimmen von FDP und CDU hat der Landtag das „Entfesselungspaket I“ beschlossen. Es enthält unter anderem Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz und Tariftreue- und Vergabegesetz sowie die Abschaffung der „Hygiene-Ampel“. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, kommentiert:

„Mit dem Entfesselungspaket I zeigt die NRW-Koalition in welche Richtung sie gehen will. Die Weichen für mehr Wachstum, weniger Bürokratie und mehr Chancen wurden gestellt. Mit dem geänderten Ladenöffnungsgesetz schafft das Land eine rechtssichere und praktikable Regelung für verkaufsoffene Sonntage. Die Kommunen können künftig an acht Sonntagen im Jahr mit dem stationären Einzelhandel die Attraktivität ihrer Innenstädte und Stadtteilzentren herausstellen. Dies ist insbesondere aufgrund des immer weiter steigenden Konkurrenzdrucks durch den Online-Handel nötig.“, so Brockmeier.

Die Herausnahme von vergabefremden Kriterien aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz gibt gerade kleineren und mittleren Unternehmen wieder die faire Chance, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Weitergehende (soziale, ökologische, nachhaltigkeitsbezogene) Kriterien können über das allgemeine Vergaberecht berücksichtigt werden. Die Abschaffung der „Hygiene-Ampel“ beseitigt eine weitere enorme Belastung für Unternehmen.

„Heute hat die NRW-Koalition das erste Kapitel der Entfesselung beschlossen. Und diese Geschichte werden wir weiter fortschreiben.“, so Brockmeier abschließend.