< Alexander Brockmeier MdL Leserbrief: Antwort auf Weßlings Stellungnahme Straßenausbaubeiträgen
Alexander Brockmeier Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Leserbrief: Antwort auf Weßlings Stellungnahme Straßenausbaubeiträgen


Das Eckpunktepapier der NRW-Koalition zur Reform der Straßenausbaubeiträge sieht eine umfassende Entlastung der Bürger, eine unkomplizierte Härtefallregelung und eine besondere Entlastung für Eckgrundstücke und besonders tiefe Grundstücke vor. Kurz: Durch die Reform werden sowohl Kommunen als auch Privatpersonen entlastet!

Deshalb ist die Kritik von Herrn Weßling (SPD) unbegründet und fußt auf der Enttäuschung der SPD, dass ihr das Thema abhandengekommen ist. Wir liefern eine Lösung, die sowohl die Initiative des Bundes der Steuerzahler als auch die Kommunen zufriedenstellt. Es ist im Gegenteil zur Behauptung des SPD-Ratsvertreters kein Schnellschuss, sondern eine vollumfassende Reform, die gleichermaßen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wie die der Kommunen berücksichtigt.

Seine Behauptungen, das KAG würde keine Probleme lösen und wäre ein „Schnellschuss“ sind fern ab jeglicher Fakten. Als unbedachten Schnellschuss kann man wohl nur die Kritik der SPD bezeichnen. Er kennt anscheinend nicht einmal den Gesetzentwurf, spricht aber in Unkenntnis schon von einem Bürokratiemonster und bezweifelt dabei auch noch die eigenen SPD-Zahlen.

Vielleicht bleiben wir mal bei den Fakten: Mit der Entlastung um die Hälfte der Beiträge, also 65 Millionen Euro, fördern wir sogar mehr als die von der SPD-Fraktion ausgerechnete Summe. Der Bund der Steuerzahler hat das von CDU und FDP vorgelegte Konzept ebenfalls als „richtige Weichenstellung“ bewertet. Natürlich wünscht sich der Verband nach eigener Aussage auch weiterhin die vollständige Abschaffung - das wünschen wir uns ebenfalls!

Er macht aber auch die Einschränkung „sobald sich finanzielle Spielräume ergeben“. Damit gestehen auch die Initiatoren der Volksinitiative ein, dass mehr eben momentan nicht machbar ist. Dabei hat die SPD, die in der letzten Legislaturperiode weit über ihre Verhältnisse gelebt hat, unseren begrenzten Handlungsspielraum zu verantworten.

Auch der Vergleich mit Bayern hinkt vorne und hinten: Bayern hat zwar die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, aber keine Gegenfinanzierung beschlossen. Das heißt, die Kommunen bleiben vollständig auf den Kosten sitzen und die Beiträge werden durch andere Einnahmen, wie z.B. eine Erhöhung der Grundsteuer B, kompensiert. Am Ende zahlen also auch hier wieder die Bürgerinnen und Bürger. Das führt zu einer echten Mehrbelastung der Mieterinnen und Mietern.

Offensichtlich hat sich Herr Weßling schlicht und ergreifend nicht mit dem Thema auseinandergesetzt. Im Ergebnis ist die Kritik genauso undifferenziert wie der Vorschlag der SPD: Bis heute haben sie es nicht geschafft, einen Vorschlag vorzulegen, wie eine vollständige Abschaffung finanziert werden soll. Auch bei einer vollständigen Übernahme in den Landeshaushalt, müssten die Beiträge dann aus Steuermitteln finanziert werden.

Immerhin eines hat die SPD verstanden: Die FDP ist gegen eine weitere Belastung durch Steuern, deshalb halten wir ihren Vorschlag für unsinnig. Auch ist der Vorschlag der SPD nicht sozial verträglich: Ginge es nach ihnen, würden Menschen mit Vermögen einseitig entlastet und alle anderen, auch die Mieterinnen und Mieter, für die die SPD vorgibt sich einzusetzen, zusätzlich belastet.

Nun ist die Kommunalpolitik gefordert: Noch in den Sommerferien wird der Gesetzentwurf der Landesregierung vorgelegt werden. Die Kommunalpolitik in Rheine ist sich einig, dass sie die Bürgerinnen und Bürger entlasten möchte. Eine notwendige Anpassung der kommunalen Straßenbausatzung sollte daher zeitnah im Rat erfolgen, damit alle Bürgerinnen und Bürger rückwirkend seit dem 1.1.2018 von der Neuregelung der schwarz-gelben Landesregierung profitieren können.