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Alexander Brockmeier Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Neuanfang in der Bildungspolitik


Rheine: Die jüngsten Diskussionen um die Elsa haben Diskussionen über die Bildungspolitik aufkommen lassen. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter aus Rheine, Mitglied des Schulausschusses des Landes NRW und Kreisvorsitzender der FDP Steinfurt, nimmt dazu in einem Leserbrief Stellung:

Die Diskussionen, ob die Elsa zur GL-Schule werden soll, haben das Thema Bildungspolitik wieder zum öffentlichen Thema gemacht – und das ist gut so! Es gibt viele Dinge, die dringend angegangen werden müssen, viele Missstände an den Schulen vor Ort, die behoben werden müssen und im ganz Allgemeinen viel Handlungsbedarf! Ich habe deswegen die Berichterstattungen und insbesondere die Leserbriefe sehr interessiert verfolgt.

Die Landesregierung hat seit ihrer Konstituierung vor anderthalb Jahren bereits viele Programme beschlossen und in Angriff genommen. Allein im ersten Jahr wurden 3.299 Lehrerstellen, die gestrichen werden sollten erhalten und 1.280 neue Lehrerstellen geschaffen. Darüber hinaus wurden 600 neue Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte für die Schuleingangsphase geschaffen. Mit einer Werbe- und Imagekampagne sollen außerdem mehr junge Menschen für den Lehrerberuf begeistert werden. Auch durch den Ausbau des Ganztags und die Schaffung von insgesamt 15.500 neuen OGS-Plätzen hoffen wir den Alltag in den Schulen langsam aber sicher entlasten zu können. Und nicht zuletzt sei die Leitentscheidung für G9 zu nennen – damit die Schülerinnen und Schüler nicht mehr mit Ach und Krach durch die Schulzeit hetzen müssen.

Bei all diesen bisherigen Programmen und Stellenschaffungen ist uns aber auch klar – damit ist es noch nicht getan. Im Schulbereich warten viele weitere Baustellen auf die Landesregierung.

Insbesondere der Bereich der Inklusion stellt die Schulen vor Ort vor große Herausforderungen. Die Landesregierung schlägt hier einen völlig neuen Weg ein und kehrt vom grünen ideologischen Vorgehen mit der Brechstange ab. Als einen ersten Schritt hat die Landesregierung die Mindestgrößenverordnung für Förderschulen ausgesetzt, um ein Förderschulangebot in NRW zu sichern. Darüber hinaus wurden bereits mehr als 700 zusätzliche Stellen zur Unterstützung der allgemeinen Schulen bei der Inklusion geschaffen sowie die Inklusionspauschale um 20 Millionen Euro zur Unterstützung der Schulträger erhöht.

Das A und O ist bei Inklusion, dass sich im Rahmen des Unterrichts um alle Kinder gekümmert werden kann. Deswegen ist es das mittelfristige Ziel der Landesregierung einen neuen Schlüssel anzuwenden. Die Schulen, die im Durchschnitt drei Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aufnehmen, für jede dieser Klassen zusätzlich eine halbe Stelle erhalten. Außerdem soll der Klassenfrequenzrichtwert schrittweise auf 25 Kinder abgesenkt werden. Somit kann die Schüler-Lehrer-Relation nachhaltig verbessert werden.

Ich freue mich sehr darüber, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger einbringen und ihre Meinung auch öffentlich äußern. Ich würde mich sehr freuen, mit ihnen direkt ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen und Anregungen mitzunehmen in den Landtag nach Düsseldorf.