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Alexander Brockmeier Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme zum Artikel „Wo kommt all das Geld her?“

Herr Schrief fragt im gestrigen Kommentar, woher jetzt plötzlich das Geld zur Unterstützung der Wirtschaft kommen soll?

Aufgrund der soliden Haushaltspolitik in guten Zeiten kann der Staat jetzt in der schweren Krise konsequent helfen. Unsere NRW-Landesregierung hat in den letzten drei Jahren insbesondere auf die Ausgabenseite geschaut und ausgeglichene Haushalte verabschiedet. Genau das macht uns in dieser Krise so stark. Allein in NRW haben wir ein Rettungspaket von 25 Milliarden Euro auf den Weg gebracht; dies wird jetzt noch einmal um einen Nachtragshaushalt von 10 Milliarden ergänzt.

Das sind große Zahlen, die das Ausmaß der Freiheitseinschränkungen deutlich machen. Zu den eingeschränkten Freiheitsrechten gehört auch die von Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Berufsfreiheit. Wenn der Staat hier eingreift, dann muss er auch darum bemüht sein, den Zustand nicht länger als nötig aufrecht zu erhalten und die Folgen möglichst abzumildern.

Wenn wir unser (gastronomisches) Angebot in Rheine nur ansatzweise so vorfinden wollen, wie vor der Krise, dann braucht es vor allem zwei Dinge:

Der Staat muss zunächst der Wirtschaft schnell und unkompliziert helfen. Das Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen wird umfangreicher sein, als es gelegentlich geschildert wird. Auf uns werden steigende Arbeitslosenzahlen und Unternehmensschließungen zukommen, deren fiskalischer Schaden größer sein kann als nun aufgesetzte Soforthilfen und Steuersenkungen. Wir werden auch nach der Krise über weitere Konjunktur-Pakete nachdenken müssen.

Neben der Bereitstellung finanzieller Unterstützungen müssen die staatlichen Einschränkungen so schnell wie möglich verantwortbar abgebaut werden. Alles, was unter entsprechenden Hygiene-Maßnahmen mit erforderlichen Abständen und mit Senkung des Infektionsrisikos verantwortbar geöffnet werden kann, muss auch schrittweise wieder ermöglicht werden.

Abgesehen von den erforderlichen Maßnahmen ist jetzt nicht die Zeit, um Grundschullehrer und Gastronomen gegeneinander auszuspielen. Unsere Gesellschaft zeichnet sich seit Wochen dadurch aus, dass wir zusammenstehen und uns gegenseitig helfen. Wir nehmen Beschränkungen hin, die bei der Bekämpfung der Pandemie erforderlich sind. Jetzt benötigen wir faire Regeln, die nachvollziehbar und transparent sind, um den weiteren Fortlauf der Pandemie einzuschränken. Ein plausibles Kriterium für die Öffnung weiterer Bereiche wäre ein valides Hygienekonzept. Hier könnten Menschen pro Quadratmeter Ladenfläche, Abstände und Hygienemaßnahmen von Bedeutung sein.