< Alexander Brockmeier MdL Stellungnahme zum Protest der Gastronomen vom 24. April
Alexander Brockmeier Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme zum Protest der Gastronomen vom 24. April

Eindrucksvoll hat die Gastronomie am vergangenen Freitag die sich zuspit-zende Situation der Branche bundesweit zum Ausdruck gebracht. Auch im Kreis Steinfurt wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, indem die Gastrono-men ihre Stühle auf den Plätzen der Innenstädte platzierten. Diese Stühle stehen symbolisch für den häufig vollständigen Umsatzausfall, dem die Gastgeber gegenüberstehen. Diesen Hilferuf nehme ich sehr ernst. Denn in Nordrhein-Westfalen sind in rund 51.000 Betrieben über 400.000 Men-schen beschäftigt.

Mit der NRW-Soforthilfe konnten wir den Betrieben bereits mit bis zu 25.000 Euro unterstützend zur Seite stehen. Für eine unbürokratische und vor allem schnelle Hilfe, haben wir in Nordrhein-Westfalen auf ein voll-ständig digitales Antragsverfahren gesetzt – mit Erfolg. Von den über 400.000 Anträgen sind 360.000 bewilligt und über 300.000 bereits ausge-zahlt. Zur weiteren Liquiditätssicherung haben wir die Finanzverwaltungen angewiesen ihren Ermessensspielraum weitestmöglich auszunutzen. Zu-sätzlich hat die NRW.Bank in Zusammenarbeit mit der KfW Kreditpro-gramme zu günstigen Konditionen aufgesetzt.

Doch angesichts der mittlerweile sechs Wochen andauernden Schließung halte ich weitere Maßnahmen für erforderlich. Denn einem Betrieb, wel-cher heute kurz vor der Insolvenzanmeldung steht, ist mit einem Kredit, auch bei günstigem Zins und nahezu vollständiger Risikoübernahme durch den Staat, wenig geholfen. Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat von Mittwoch auf Donnerstag die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent für den Zeitraum von einem Jahr ab Juli 2020 beschlossen. Eine wichtige Maßnahme, von der viele Gastgeber im weiteren Jahresverlauf profitieren werden. Allerdings wird einerseits dem heute notleidenden Unternehmen nicht geholfen, denn eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes hat keinen Effekt wenn die Bemessungsgrundlage, also der Umsatz, gleich null ist. Andererseits lässt der Beschluss der Bundesregierung große Teile des Gastgewerbes außen vor. Die Stammkneipe, die Lieblingsbar oder das Café an der Ecke, also die getränkegeprägte Gastronomie, profitiert von einem ermäßigten Steuersatz auf Speisen nur in einem sehr geringen Umfang. Um wirklich der gesamten Branche zu helfen kommt man um eine Aus-weitung dieser Maßnahme meines Erachtens nicht herum.

Zur weiteren und sofortigen Hilfe der Unternehmen setzen wir Freien De-mokraten uns für eine negative Gewinnsteuer ein. Dabei wird den Betrie-ben durch die Finanzämter eine negative Einkommen- bzw. Körperschafts-teuer auf ihrem Konto gutgeschrieben. Bemessungsgrundlage ist hierbei die Steuerschuld des vergangenen Jahres. Dies gewährleistet, dass nur jenen Betrieben geholfen wird, welche sich ohne die Auswirkungen der Corona-Krise in einer soliden Verfassung befinden und in der Vergangen-heit zu der guten Finanzlage Deutschlands beigetragen haben. Diese vor-erst lediglich zinslos geliehene Gutschrift soll dann im weiteren Verlauf im Rahmen einer erweiterten Verlustverrechnung anrechenbar sein. Der Be-trag ist hierdurch nicht mehr zurückzuzahlen, wodurch die negative Ge-winnsteuer wie eine nachträgliche Steuersenkung wirkt. Dies hilft Betrie-ben aller Branchen und signalisiert zudem die notwendige Solidarität des Staates mit den deutlich überwiegenden Anteil der ehrlichen und erfolgrei-chen Unternehmerinnen und Unternehmern in Deutschland.

Am wichtigsten ist jedoch eine Perspektive. Eine Öffnungsstrategie halte ich für elementar und Debatten über weitere und bestehende Lockerungen für wünschenswert. Dabei geht es nicht darum Gesundheit und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen. Es steht außer Frage, dass die Gesundheit stets oberste Priorität haben muss. Der Gastronomie, der wir ohnehin als Gast ein hohes Vertrauen bzgl. der Hygiene entgegenbringen, können wir auch zutrauen, ähnlich wie dem Einzelhändler oder dem Friseur, ein Hygi-enekonzept auszuarbeiten und anzuwenden. Diesem Virus ist es schließlich egal, ob es sich beim einkaufen in der Innenstadt oder beim Bier in der Kneipe ausbreitet. Für eine schrittweise und vorsichtige Rückkehr in unse-ren Alltag müssen wir auf intelligente Konzepte setzen, statt einzelne Branchen kategorisch auszuschließen.